Mieter*innen wählen links

erstellt von Mieter*innen wählen links — zuletzt geändert: 2017-09-07T12:51:28+02:00
Mietenpolitischer Aufruf zur Bundestagswahl am 24.9.2017

Wir rufen alle Mieter*innen dazu auf am 24. September

• diejenigen Parteien und Direktkandidat*innen zu unterstützen, die am glaubwürdigsten für eine Politik der sozialen Wende in der Wohnungspolitik eintreten,

• keine Partei zu unterstützen, die rassistische oder fremdenfeindliche Ansichten vertritt,

• mit ihrer Stimme den Mietrechtsverschlechterern und Privatisierern, vor allem in der FDP und in der CDU, eine Abfuhr zu erteilen.

Die große Koalition hat bewiesen, dass sie zu einer Lösung der Wohnungskrise weder gewillt noch in der Lage ist. Um die Wohnungskrise zu überwinden, brauchen wir den Ausbau eines nicht renditeorientierten, demokratisch verwalteten gemeinnützigen Wohnungssektors, eine wirksame öffentliche Kontrolle der Mieten und der Vermietungskonzerne und die Stärkung der individuellen und kollektiven Rechte der Mieter*innen. Um dies umsetzen zu können, brauchen wir eine linke Gestaltungsmehrheit in der Gesellschaft und in den Parlamenten. Falls es am 24. September zu einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit kommt, müssen wir befürchten, dass die Mieter*innenrechte und der soziale Mietwohnungsbau noch weiter abgebaut werden. Außerdem ist zu befürchten, dass eine erhebliche Anzahl Mieter*innen in vernachlässigten Wohngebieten aus Protest AfD wählt, obwohl diese rassistische Partei am allerwenigsten zur Wohnungspolitik zu sagen hat und den Marktradikalismus stützt.

Wie die Koalitionsverträge der neuen Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein bestätigen, sind schwarz-gelbe oder Jamaikakoalitionen auch weiterhin von der neoliberalen „Privat-vor-Staat“-Ideologie geprägt. In NRW will die neue Regierung alle Landesverordnungen zur Mietpreisbegrenzung und zum Mieterschutz abschaffen. Statt soziale Mietwohnungen will Schwarz-Gelb mit hohen Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer Eigenheimbau und Privatisierung fördern. Diese Politik wird zu weiteren Mieterhöhungen und Verdrängungen führen und die Zersiedlung antreiben!

In der großen Koalition hat sich die CDU als Bremse gesetzlicher Reformbemühungen der SPD erwiesen. Von ihr sind keine Verbesserungen zu erwarten. Aber auch die SPD bleibt bei ihren wohnungspolitischen Aussagen im Wahlprogramm trotz dieser Erfahrungen unentschlossen und nebulös. Während sie mehr “Gemeinwohlorientierung“ befürwortet, kann sie sich z. B. Nicht zu einer Neuen Gemeinnützigkeit durchringen. Zwar will sie die Mietpreisbremse nachbessern, aber ohne die dafür erforderlichen Eingriffe in die Verfügungsgewalt der Vermieter und der Finanzindustrie vornehmen zu wollen.

Die Grünen sprechen in ihrem Wahlprogramm wesentlich mehr wohnungspolitische Probleme und Ziele an als die SPD. Sie bekennen sich zur neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und wollen auch die Modernisierungserhöhung kappen. Allerdings klingen viele ihrer Versprechungen rein rhetorisch und bleiben hinsichtlich der Umsetzung unklar. Unsicher ist auch, wie sich bei den Grünen im Ernstfall sozialpolitische Ziele gegen die Wirtschaftsliberalen in den eigenen Reihen durchsetzen.

Wie sich auch in einigen Bundesländern zeigt, sind die Grünen ohne linkes Korrektiv kein verlässlicher Partner für Mieter*inneninteressen.

Im Vergleich dazu stellt sich die Linkspartei konsequent auf die Seite der Mieter*innen. Auch wenn manche Vorschläge noch nicht genügend durchdacht erscheinen, meinen wir, dass Die Linke die wesentlichen Reformen in der Wohnungspolitik benennt, die auch aus unserer Sicht notwendig sind:

  • eine mietermitbestimmte Neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit darauf abgestimmter Bodenpolitik und einer aufgestockten, verstetigten Wohnraumförderung,
  • eine wirksame Mietpreisbegrenzung im gesamten Wohnungsbestand, inklusive Überwindung der Modernisierungsmieterhöhung ,
  • mehr Schutz vor Kündigung, Verdrängung und Zwangsräumung,
  • öffentliche Kontrolle der großen privaten Vermietungskonzerne und Schaffung kollektiver Mieter*innenrechte.

Die erforderliche, umfassende soziale wohnungspolitische Wende kann nur mit entsprechenden parlamentarischen UND gesellschaftlichen Mehrheiten durchgesetzt werden. Eine linke parlamentarische Reformmehrheit kann nur dann entstehen und sich bewähren, wenn sie auf einer politisch bewussten Basis in den Wohngebieten und Stadtteilen aufbaut. Ohne ein wachsendes politisches Selbstbewusstsein der Mieter*innen, ihrer Organisationen und Interessenvertretungen, ohne die Zusammenarbeit der politischen Linken mit den sozialen Organisationen und Bewegungen vor Ort, wird es keine Alternative zu Mietenwahnsinn und Ausverkauf geben.

 

Erstunterzeichner*innen:

Horst Arenz (Berlin), Bernd Belina (Goethe-Universität Frankfurt a. M.), Barbara von Boroviczeny (Mieteraktivistin, Berlin), Gertraud Cölsche (Rechtsanwältin/Mieterberaterin, Dortmund/Witten), Anne Eberle (Sozialberaterin und Bezirksvertreterin in Dortmund), Anke Ehlers (Hamburg- Steilshoop), Eberhard Elsing (Mieterbeirat, Berlin), Gisela Emons (Köln), Kalle Gerigk (Recht-auf Stadt-Aktivist, Köln), Martin Halberstadt (Witten), Susanne Heeg (Frankfurt a. M.), Sabine und Oliver Henning (Köln),Ria Hieke (Mieterbeirat „Frankfurter Allee Süd“, Berlin), Carola John (Mannheim), Justin Kadi (Uni Weimar), Andrea Kulke (Köln), Stephan Lange (MieterInneninitiative Berlin-Südende), Walter Neumann (Mieterbeirat, Berlin), Karlheinz Paskuda (Mannheim), Thomas Sablowski (Politikwissenschaftler, Berlin/Frankfurt a. M.), Michael Scheffer (Bezirksvertreter, Köln-Innenstadt), Günther Szameit (Köln), Knut Unger (Witten, Wuppertal), Anne Vogelpohl (Hamburg), Silvia Wolf-Möhn (Aschaffenburg), Eyup Yilmaz (Stadtverordneter Frankfurt), Rita Zachraj (Mieterbeirat Dorsten-Barkenberg)