Neue Ideen statt ständiger Niederlagen vor Gericht

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2017-07-15T12:44:11+02:00
Zum neuen Urteil des Verwaltungsgerichts zur Sonntagsöffnung.

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Albert Einstein)

„Die Gesetzeslage ist ganz klar, Ladenöffnungen am Sonntag müssen einen thematischen und räumlichen Bezug zu einer Veranstaltung aufweisen. Der Wirtschaftsdezernent will das nicht wahr haben und versucht es immer wieder. Das ist absurd und frei nach Einstein ein Zeichen von Verwirrung: Immer das Gleiche tun und andere Ergebnisse erwarten“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer,  die erneute  Niederlage der Stadt vor Gericht in Sachen Sonntagsöffnung.

Die Öffnungszeiten des Einzelhandels in Frankfurt sind vollkommen ausreichend. Der Sonntag muss im Interesse der Beschäftigten tabu bleiben. DIE LINKE. im Römer teilt hier in Gänze die Position der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung.

Pauli weist darauf hin, dass das Sonntagsverbot auch im Interesse der kleinen, meist inhaberführten Geschäfte liegt. „Die können Sonntagsöffnungen kaum stemmen und haben dann das Nachsehen, wenn zum Beispiel das Einkaufszentrum im Europaviertel oder die großen Unternehmen auf der Zeil bei einer Sonntagsöffnung auch noch Kaufkraft abschöpfen“, erklärt Pauli.

Die Öffnung der Läden an Sonntagen ist keine geeignete Gegenstrategie zur Konkurrenz im Internet. 

„Wenn das Internet bei Kund*innen immer beliebter wird, liegt das nicht daran, dass mensch auch Sonntags bestellen kann. Wenn der Einzelhandel dagegen steuern will, muss er sich, mit Unterstützung der Stadt natürlich, ganz andere Konzepte überlegen. Herr Frank sollte sich hier mal Gedanken machen“, fordert Pauli.

DIE LINKE. Fraktion im Römer, PM, 14. Juli 2017

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