Ortsbeiräte wollen weiter mitbestimmen!

erstellt von Die Linke im Ortsbeirat 11 — zuletzt geändert: 2018-03-13T19:52:54+02:00
Die Parteien der Frankfurter Stadtregierung (CDU, SPD und Grüne) haben einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht, der die Beteiligungsmöglichkeiten der Ortsbeiräte einschränkt.

Wird der Antrag NR 532 so beschlossen, kann der Magistrat zukünftig Grundstücksgeschäfte unter 100.000 Euro ohne Anhörung der betroffenen Ortsbeiräte und des zuständigen Ausschusses der Stadtverordnetenversammlung abschließen. Begründet wird dies mit einer effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung.

Stefan Klee, Fraktionsvorsitzender der Linken im Ortsbeirat 11, lässt dies nicht gelten: „Man kann doch Verwaltungsabläufe verkürzen, ohne die demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Ortsbeiräte zu beschneiden. Die Ortsbeiräte kennen sich in den Stadtteilen am besten aus, sie können beurteilen, welche Auswirkungen Grundstückdeals haben. In den Auseinandersetzungen um den Verkauf öffentlicher Flächen am Hülya-Platz in Bockenheim, wurde im vergangenen Jahr deutlich, dass auch der Verkauf kleiner Flächen große Auswirkungen für die Entwicklung der Stadtteile haben kann.“

Der Ortsbeirat 11 (Seckbach, Riederwald, Fechenheim) hat daher die Vorlage der Regierungsparteien bei nur einer Gegenstimme zurückgewiesen.

13. März 2018