Schulen sind keine Investitionsobjekte!

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2017-05-04T11:32:54+02:00
Statt ÖPP Bauvorhaben in Eigenregie!

Nachdem Stadtrat Jan Schneider von der CDU – in Frankfurt zuständig für Infrastruktur und Schulbau – auf der privaten Immobilienmesse im März in Cannes schon Bildungseinrichtungen als „interessante Investitionsobjekte“ bezeichnete, betont nun auch die Kämmerei, dass Schulen durch private Investoren finanziert werden könnten. Damit wurden sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen öffentliche Gebäude von privaten Investoren errichtet und betrieben werden, wieder ins Gespräch gebracht.

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: „Die Debatte darum, die Sanierung und den Neubau von Schulen von privaten Investoren finanzieren zu lassen, ist völlig abwegig! Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche ÖPP-Projekte einseitig den Investoren nutzen. Sie machen sicheren Profit, während die Allgemeinheit die Zeche für höhere Kosten zu tragen hat. Wenn vertragliche Risiken überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, und die privaten Vertragsparteien in der Regel mit garantierten Einnahmen rechnen können, zeigt dies die Einseitigkeit solcher Projekte.“

Müller sieht die Regierung in der Verantwortung: „Die Stadt muss grundsätzlich Bauvorhaben in Eigenregie durchführen und den Sanierungsstau an den Schulen endlich angehen! Statt jetzt als Gründe anzuführen, Private könnten schneller und effizienter bauen, müssen endlich mehr Stellen in der öffentlichen Verwaltung  geschaffen werden. Außerdem sind die Zinsen für Kommunalkredite so niedrig wie nie. Wann, wenn nicht jetzt, kann die Stadt im großen Stil investieren. Hinzu kommt, dass privatwirtschaftliche Gesellschaften und Konsortien demokratisch nur unzureichend legitimiert sind.“

DIE LINKE. im Römer, PM 3. Mai 2017

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