Sondierungsgespräche: Familienfeindliche Flüchtlingspolitik beenden!

erstellt von Pro Asyl — zuletzt geändert: 2017-11-15T13:14:44+01:00
PRO ASYL fordert: Familien gehören zusammen!

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ist zentrales Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. PRO ASYL fordert von den Sondierenden, die familienfeindliche Verweigerung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte unverzüglich zu beenden: »Wir erwarten von jetziger und künftiger Regierung nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der verbrieften Grund- und Menschenrechte. Deshalb muss die gesetzliche Trennung der Familien zum 16. März 2018 auslaufen. Familien gehören zusammen«, fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Hauptbetroffene der Aussetzung sind SyrerInnen. Zwischen Januar und Oktober 2017 bekam mit rund 62% die Mehrheit nur den subsidiären Schutz erteilt (51.607 von insgesamt 83.555 inhaltlichen Entscheidungen). Ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wird lange auf Schutz und Verbleib in Deutschland angewiesen sein. Für subsidiär Geschützte gibt es im Hinblick auf Rückkehrmöglichkeiten nach Syrien keinerlei Unterschied zu den GFK-Geschützten. Selbst nach einem Sieg des Assad-Regimes wären dauerhafter Friede in Syrien und eine sichere Rückkehr weder für GFK-Flüchtlinge noch für subsidiär Geschützte noch lange nicht in Sicht. Die am 11. September 2017 ausgesprochene Drohung des Top-Generals des Assad-Regimes Issad Zahreddine (»Kehrt nicht zurück! Wir werden euch niemals verzeihen!«) richtete sich gegen alle syrischen Geflüchteten und ist ernst zu nehmen.

Wir fordern die Grünen, FDP und die Union auf, keine faulen Kompromisse zu schließen - auch innerparteilich. Die familienfeindliche Aussetzung muss ersatzlos auslaufen.

Ein sinnvoller Nebeneffekt wäre, dass ein beachtlicher Teil der bei Verwaltungsgerichten derzeit rund 322.000 anhängigen Klagen (BT-Drucksache 18/13703, S. 8) obsolet würde. Viele SyrerInnen klagen zu Recht auf den GFK-Schutz. Bis Mai 2017 gab es bei Gerichten rund 57.000 anhängige Asylverfahren von SyrerInnen (BT-Drucksache 18/13551, S. 26) gegen die Erteilung des subsidiären Schutzes.

Familiennachzug aus Griechenland

Seit Monaten sitzen mehr als 4.500 Ehegatten, Kinder und Eltern von Flüchtlingen in Deutschland in Griechenland fest, zwei Drittel von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18. Einige befinden sich im Hungerstreik. Trotz ihres Rechtsanspruchs auf die Zusammenführung wird ihre Überstellung nach Deutschland seit Monaten verschleppt. »Es ist vollkommen inakzeptabel, dass das Bundesinnenministerium mittels kalter Administration verbrieftes Recht aushebelt«, kritisiert Günter Burkhardt. PRO ASYL fordert, betroffene Familien in den nächsten sechs Wochen bis Weihnachten die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Um diese Menschen geht es: Einzelschicksale subsidiär geschützter Betroffener und ihrer Familien

Weitere ausführliche Informationen zum Thema Familiennachzug finden sich hier.

PRO ASYL führt weiter die Kampagne »Familien gehören zusammen« durch. Rund 25.000 Menschen haben sich an der Aktion beteiligt.

Pro Asyl, Presseerklärung, 15. November 2017