Sozialdezernat und Planungsdezernat versagen bei menschenwürdiger Unterbringung

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2018-10-18T13:34:01+01:00
„Die Stadt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in Notunterkünften in zwei Aspekten:

Das CDU-geführte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen Missstände in den Unterkünften vor. Das SPD-geführte Planungsdezernat kommt mit dem Bau von Sozialwohnungen nicht hinterher und bewirtschaftet auch den Bestand der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG nicht nur nach sozialen Kriterien. Eine Umverteilung innerhalb des Haushaltes muss schnell her, um menschenwürdige Wohnverhältnisse zu schaffen!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Ein Beitrag der Sendung defacto des Hessischen Rundfunks hatte am Montag über die Antworten des Frankfurter Magistrats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Unterbringung wohnungsloser Familien in Notunterkünften von September 2017 berichtet (B 424 von 2017). Der defacto-Beitrag zeigt: Seit Erscheinen des Magistratsberichts hat sich nichts an der Situation geändert, obwohl DIE LINKE immer wieder darauf gedrängt hat.

Die Antwort und der Beitrag zeigen: Die Zahl derer, die in Notunterkünften untergebracht werden müssen, stieg seit 2012 drastisch von 222 Familien auf 599 Familien. Yilmaz kommentiert: „Der defacto-Beitrag zeigt erschreckende Bilder davon, unter welchen Umständen Menschen in Frankfurt leben müssen. Besonders die Situation der 569 Kinder im schulpflichtigen Alter ist untragbar. Gerade Kinder brauchen regelmäßige Mahlzeiten, Lern- und Spielräume. Das ist zum Beispiel in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Für mich ist klar, dass menschenwürdige Unterkünfte mit Rückzugs-, Kochmöglichkeiten und einer aktiven Hausverwaltung die Lösung sind. Genau die hätte eine frühzeitige Investition in sozialen Wohnungsbau gebracht. Doch auch jetzt kann die Stadt noch gegensteuern: Gerade macht der Mietentscheid Vorschläge, wie der Bestand der ABG-Wohnungen für eine soziale Wohnungspolitik genutzt werden kann.“

Yilmaz betont, dass 23,4 Millionen Euro für die Notunterbringung ausgegeben wurden – allein im Jahr 2016: „Die Antwort darauf, wie mehr sozialer Wohnungsbau zu finanzieren ist, liefert die Stadt also gleich mit. Statt kurzfristig monatliche Beträge in Millionenhöhe an Unterkunftsbetreiber*innen zu zahlen, kann die Stadt mit ihrem Geld langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen!“

Alle, die für eine sozialere Wohnungspolitik in Frankfurt und Hessen sind, rufe ich auf, mit mir und vielen anderen zur großen Demo gegen Mietenwahnsinn in Hessen am 20. Oktober auf die Straße zu gehen!“ Die Demo startet am Samstag um 13 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof (mehr Informationen: http://mietenwahnsinn-hessen.de/).

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 17.10.2018