Soziale Spaltung stoppen – Investitionsoffensive starten!

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2017-05-19T10:53:08+02:00
Zum Haushaltsentwurf der Stadt Frankfurt/Main.

Frankfurt ist eine reiche und wachsende Stadt. Frankfurt ist aber auch eine zutiefst gespaltene Stadt, in der schon lange nicht mehr alle einen Platz haben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Rund 100.000 Frankfurter*innen beziehen bedarfsorientierte Sozialleistungen. Jedes vierte Kind muss in Armut aufwachsen. Viele Menschen können sich die steigenden Mieten in Frankfurt nicht mehr leisten. Knapp die Hälfte der Frankfurter Miethaushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, die es jedoch nicht gibt.

Denn Jahrzehntelang wurde der soziale Wohnungsbau vernachlässigt, teure Prestigebauten gefördert. Der drohende Verkehrskollaps und die zu hohen Stickoxidwerte wurden ignoriert, die maroden Schulbauten nicht saniert und die Volkshochschule nicht angemessen weiterentwickelt und ausgestattet. Die Konsequenzen haben die Frankfurter*innen zu tragen.

„Die Römerkoalition hat keine angemessenen Antworten auf die Probleme in Frankfurt. Wo sind die wegweisenden und visionären Konzepte, die Stadt lebenswerter und sozial gerechter machen?“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Haushaltsentwurf und die Etatanträge der Römerkoalition. „Die Koalition investiert trotz hoher Steuereinnahmen nicht in die Zukunft. Vielmehr verhindert die Stillstandskoalition von CDU, SPD und Grünen die notwendigen Investitionen. Gerade in einer Zeit niedrigster Zinsen ist das grob fahrlässig. Das zeigt sich deutlich im vorgelegten Haushaltsentwurf und den Etatanträgen der Koalition. 1000 Parkbänke anzuschaffen oder 10 Stellen in den Bürgerämtern zu schaffen, wird die Probleme wohl kaum lösen “, so Müller weiter.

Frankfurt benötigt eine Investitionsoffensive, um den Sanierungsstau anzugehen, um in Bildung und sozialen Wohnungsbau zu investieren. Es muss dringend ein Umdenken in der Wohnungspolitik und in der Verkehrspolitik stattfinden!

„Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding muss wieder ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und langfristig bezahlbare Wohnungen bauen und erhalten. Zugleich brauchen wir dringend eine Verkehrswende! Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss ausgebaut werden und für alle bezahlbar sein, sodass getrost auf das Auto verzichtet werden kann. Um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirken, müssen soziale Existenzängste in Folge von Hartz IV beseitigt werden, um allen eine soziale und kulturelle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Jedes Kind hat das Recht auf eine gute Bildung, das heißt für DIE LINKE auch, auf Gebühren bei Kitas zu verzichten“, fordert Müller.

Frankfurt muss eine „Stadt für Alle“ sein. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat Vorschläge erarbeitet wie dieses Ziel erreicht wird. Die Etatanträge der Fraktion zum Haushaltsentwurf 2017 orientieren sich an den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen. Dabei wurden zahlreiche Anregungen aus der Bevölkerung und von Verbänden und Initiativen aufgegriffen, um Frankfurt sozial, ökologisch und gerecht zu gestalten.

Alle Etatanträge sind hier nachzulesen:
http://www.dielinke-im-roemer.de/wp-content/uploads/2017/05/Etatantr%C3%A4ge-2017_web.pdf

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Frankfurt am Main, 17. Mai 2017