Stadtregierung lässt schwerbehinderte Kinder im Stich

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2017-02-17T16:05:43+02:00
Das Kinderhaus Frank, eine Wohneinrichtung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und besonders hohem Pflegebedarf, soll abgerissen und die Bewohner*innen für drei Jahre auf Einrichtungen außerhalb Frankfurts verteilt werden.

Die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe (vae) und des St. Vincenzstifts suggerieren, dass der Verkauf sowie der Abriss und der Neubau des Kinderhauses Frank alternativlos und das Beste für alle Beteiligten seien. Als Begründung wird immer wieder das „Defizit“ von 200.000 Euro jährlich angeführt. Als sei das Kinderhaus Frank ein Produktionsbetrieb, der nach Marktlogik wegrationalisiert werden müsse. 

Das ist eine neoliberale Argumentation. Sie soll darüber hinwegtäuschen, dass es sich um Daseinsvorsorge handelt und es eine politische Frage ist, ob eine reiche Stadt wie Frankfurt am Main für alle Einwohner*innen Verantwortung übernimmt“, sagt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Bisher wird die Tatsache nicht thematisiert, dass die Stadtregierung mitbestimmt und es nicht nur um einen Trägerwechsel geht. Die Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld ist qua Amt Vorstandsvorsitzende des vae. Weitere Vorstandsmitglieder sind die drei Stadtverordneten Stephan Siegler (CDU), Roland Frischkorn (SPD) und Sylvia Momsen (Grüne).

Für die politisch Verantwortlichen im Vorstand des vae geht es darum, das in ihren Augen defizitäre Kinderhaus Frank loszuwerden. Dass dadurch Frankfurter Kinder und Jugendliche der Stadt verwiesen und in den Umkreis verbannt werden, wird billigend in Kauf genommen. Mit Inklusion und einer sozialen Stadt hat das nichts zu tun. Wenn es eine Finanzierungslücke gibt, muss die Stadt Frankfurt am Main diese schließen. Es kann doch nicht sein, dass für Prestigeprojekte Millionen da sind, für das Kinderhaus Frank aber noch nicht einmal 200.000 Euro im Jahr.“ so Buchheim weiter.

Zudem ist die Informationspolitik des vae eine Zumutung für die Eltern und Mitarbeiter*innen. „Sie werden viel zu kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass das soziale Umfeld aller Beteiligten in Frankfurt ist. Auch die Bezugsärzte der Kinder und Jugendlichen sind hier. Das ist ein Skandal!“, sagt Buchheim.

Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am Donnerstag, den 16. Februar um 17 Uhr wird das Thema Kinderhaus Frank auf der Tagesordnung stehen. Die Sitzung findet im Markus-Krankenhaus statt. Eltern mit ihren Kindern und Jugendlichen aus dem Kinderhaus Frank haben ihre Anwesenheit angekündigt und werden mitdiskutieren. In ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer den Magistrat dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Kinder und Jugendlichen in Frankfurt am Main bleiben können und das Kinderhaus Frank ausreichend refinanziert wird.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, PM 14. Februar 2017

www.dielinke-im-roemer.de