Vertreiben ist keine Lösung

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2018-05-28T16:51:46+02:00
Die Frankfurter Polizei hat heute das Lager auf dem Brachgelände in der Gutleutstraße geräumt.

Laut Angaben der Polizei wurden 14 Erwachsene und ein Jugendlicher vom Gelände verwiesen. Das Jugend- und Sozialamt Frankfurt ließ mitteilen, dass die Menschen die Möglichkeit hätten, beim Besonderen Dienst „Hilfen für Wohnungslosigkeit und Sucht“ Ansprüche geltend zu machen. Sofern sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Für Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist das nicht ausreichend. „Die Stadt prüft. Kommt zu dem Ergebnis, dass keine Rechtsansprüche bestehen. Bietet den Betroffenen ein Ticket für die Heimfahrt an“, sagt sie, „Dieses scheinheilige Spiel muss endlich aufhören. Die Stadt kann sich nicht länger wegducken. Sie muss ihrer humanitären Pflicht nachkommen. Das ist keine Frage von anspruchsberechtigt oder nicht.“

Die Fraktion der LINKEN macht schon seit langem Vorschläge, wie dem Wohnungsproblem der Arbeitsmigrant*innen aus Südosteuropa begegnet werden kann. Dazu Pauli: „Unser Vorschlag ist, eine kommunale Unterkunft zu errichten, in der Menschen für Dauer ihres Aufenthalts in Frankfurt günstig eine Wohnung mieten können. So hätten sie eine Postanschrift und würden in einer menschenwürdigen Unterkunft mit einer Perspektive leben.“

In Frankfurt gibt es gute Beispiele, wie mit Problemlagen umgegangen werden kann, sagt Pauli. Eines davon ist der „Frankfurter Weg“. „Als der Frankfurter Weg initiiert wurde, gab es genau dieselben Bedenken, wie sie heute zur kommunalen Unterkunft vorgebracht werden. Es würden Anreize geschaffen etc. Aber es ist alles nicht eingetroffen, was die Bedenkenträger befürchtet haben. In der Frage der Arbeitsmigrant*innen sollten wir den Mut haben, diesen Menschen ein menschenwürdigen Aufenthalt in Frankfurt bereitzustellen.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, 28. Mai 2018