"Wir sind die halbe Stadt" – Sozialwohnungen statt Luxusquartiere!

erstellt von "Eine Stadt für Alle! - Wem gehört die ABG?" — zuletzt geändert: 2017-05-01T18:47:04+02:00
Die Mieten in Frankfurt und der Rhein-Main-Region sind für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen kaum mehr bezahlbar – und sie steigen immer weiter.

Mietsteigerungen sind an der Tagesordnung, während die Anzahl der Menschen in prekären Lebenssituationen zunimmt; und vor allem schwindet die Zahl der Sozialwohnungen drastisch. Gab es in den 1990er Jahren alleine in Frankfurt noch 70.000 Sozialwohnungen, so sind es heute weniger als 27.000. Gebaut wurden 2015 im gesamten Land Hessen gerade mal 733 Sozialwohnungen – nicht annähernd so viele wie im glei­chen Jahr aus der Preisbindung fielen. Das waren allein in Frankfurt über 1.200 Wohnungen. In der Folge wird die Warteliste für Sozialwohnungen beim Frankfurter Wohnungsamt länger und länger: Standen 2009 noch 5.500 Haushalte auf der Liste, sind es 2016 schon 9.700, die zum Teil schon seit Jahren vergeblich auf eine bezahlbare Wohnung warten.

Die halbe Stadt hat Anrecht auf eine Sozialwohnung
Damit aber nicht genug: 49 % aller Frankfurter Mietwohnungs-Haushalte haben eigentlich Anspruch auf eine Sozial­wohnung. Nahezu jeder zweite Haushalt ist vom Einkommen her berechtigt, eine öffentlich geför­derte Wohnung zu einem Mietpreis von 5 bis 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zu beziehen. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum ist also in keiner Weise ein Problem sozialer „Rand­gruppen“. Hinzu kommen diejenigen, deren Einkommen knapp oberhalb der Einkommensgrenzen liegt und die ebenfalls einen Großteil ihres Lohnes für die Miete aufbringen müssen.

Die Misere der städtischen Wohnungspolitik
Während also die „halbe Stadt“ Anrecht auf eine Sozialwohnung hat, befinden sich aktuell nur etwa 8 % aller Wohnungen in einer Preisbindung. An dieser Misere haben die Politik des Frankfurter Magistrats und die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding, die rund 20 % aller Mietwohnungen in Frankfurt besitzt, eine wesentliche Mitschuld. Statt Sozialwohnungen langfristig zu garantieren, laufen die Preisbindungen nach spätestens 20 Jahren aus. Anschließend erhö­hen die Wohnungsgesellschaften die Mieten auf das Marktniveau – auch die öffentlichen wie ABG oder Nassauische Heimstätte. Sie verringern so den Bestand an bezahlbarem Wohnraum. Dazu passt, dass in Frankfurt wie im Umland hauptsächlich im oberen Preisseg­ment gebaut und vor allem Eigentumswohnungen für die Gut-Betuchten errichtet werden. Auch hier sind die öffentlichen Wohnungsunternehmen vorne mit dabei, von den privaten Immobilieninvestoren ganz zu schweigen.

Für eine soziale Wohnraumversorgung: den Sozialwohnungsbestand aus­bauen – die Wohnungsgesellschaften demokratisieren!
Mittlerweile beginnt aber der politische Druck der Betroffenen auf Politik und ABG hör- und sichtbar zu werden. Zwangsräumungen werden oft nicht mehr sprachlos hingenommen. Mieter*innen im Gallus wehren sich gegen Luxussanierung durch die (private) Vonovia. In Ginnheim wie im Nordend protestieren Mieter*innen lautstark im Ortsbeirat gegen Ausbaupläne der Stadt auf ihrem Rücken.

Was muss passieren?
Wir wollen eine Stadt für Alle ohne Ausgrenzung durch die Mietpreis- und Wohnungspolitik! Um die Verdrängung der Frankfurter*innen mit kleinen und mittleren Einkommen zu verhindern, ist es nötig, deutlich mehr Sozialwohnungen zu bauen und Bindungen langfristig zu sichern. Unerlässlich ist auch, den Bestand selbst vor weiteren Mietsteigerungen zu schützen. Das Ziel muss die Schaffung eines gemeinnützigen und nicht-gewinnorientierten Wohnungssektors sein, der allein den Mietsteigerungen Grenzen setzen kann. Nur so ist möglich, dass Wohnungen nicht länger Gegenstand von Spekulation und Profitinteresse sind. Die Mietpreise bei ABG und Nassau­ischer Heimstätte dürfen nicht vom Markt diktiert werden, sondern sollen sich an einer nachhaltigen und kostendeckenden Bewirtschaftung ausrichten. Schließlich muss das Instrument „demokratisch gewählte Beiräte von Mieterinnen und Mietern“ genutzt werden, um die Geschäftsführungen zu kontrollieren und den Mieter*innen die Gestaltung des eigenen Wohnumfeldes zu ermöglichen.

Gemeinsam sagen wir: Schluss damit!
Nicht zuletzt die erfolgreiche Kampagne für einen Mietenstopp bei der ABG im Jahr 2016 hat gezeigt: Widerstand gegen Verdrängung lohnt sich und Protest für eine soziale Wohnungspolitik zahlt sich aus. Um eine soziale Wohnraumversorgung zu erreichen, muss der politische Druck auf Stadt und Magistrat weiter erhöht werden. Meldet euren Bedarf an Sozialwohnungen beim Städtischen Wohnungsamt an (s. unten)! Macht euren Widerstand gegen die herrschende Wohnungspolitik sichtbar!

"Eine Stadt für Alle! - Wem gehört die ABG?", PM 1. Mai 2017

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