Offener Brief an OB Roth und die Stadtverordneten

<p>Gewalt gegen Frauen wird in der Gesellschaft allseits verurteilt, doch bleibt dies in vielen Fällen – so auch in der Stadt Frankfurt – ein bloßes Lippenbekenntnis. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatangelegenheit. Eine umfassende und nachhaltige Bekämpfung häuslicher Gewalt – und zwar auf Bundes- und Länderebene und in den Kommunen – hat die Zusammenführung polizeilicher, straf- und zivilrechtlicher, sowie sozialer Maßnahmen zur unverzichtbaren Voraussetzung. Ohne diese Maßnahmen können Verhinderung und Abbau häuslicher Gewalt nicht gewährleistet werden.<p> In einigen Städten existieren bereits entsprechende Interventionsprojekte gegen häusliche Gewalt, beispielsweise in Berlin seit 1995. Dort gibt es ein weibliches Dezernat, dessen Spezialaufgabe die Be-kämpfung der Gewalt an Frauen ist. Inzwischen wurden auch in Baden-Württemberg, in Mecklenburg-Vorpommern und in der hessischen Stadt Kassel ähnliche Interventionsprojekte ins Leben gerufen. Ein wichtiges Prinzip besteht darin, dass die Verfolgung von Gewalt – unabhängig von der Privatklage der Frau – grundsätzlich stattfinden muss.<p> Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt auf, unverzüglich mit der Einrichtung eines derartigen Interventionsprojektes zu beginnen und die entsprechenden Planungsschritte offen zu legen. Bei der Planung und Umsetzung dieses Projektes ist die Regelung eines strikten Kontaktverbots zwischen Täter und Betroffenen zu berücksichtigen, damit für Frauen und Kinder ein Leben in der gewohnten Umgebung und in der Sicherheit vor dem Misshandler möglich ist ...