Statt "Standortprojekte...
Ausstieg aus der Olympia-Bewerbung. Je eher er erfolgt, desto geringer ist der Schaden! Aufstockung und Umbau Paulsplatz 9 (Kulturmeile) wird gestrichen; Kürzung der Verfügungsmittel für die Oberbürgermeisterin; der Etatansatz Illumination Main von 1 Mio. EUR (2002) und 3,5 Mio. EUR in den Folgejahren wird ersatzlos gestrichen; die Ausweitung der Stellenzahl für Streifendienste (mobile Einsatzgruppe Task-force, Hunde-, Motorrad- und Fahrradstaffel etc) wird abgelehnt; die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wird eingestellt. ... Investitionen in eine solidarische Stadtkultur!
– Die kommunale, kostenlose Mieterinformation und -beratung soll im bisherigen Umfang fortgeführt werden.
– Der Etatansatz für das Ganzheitliche Nachmittagsangebot an Frankfurter Schulen wird auch dann für diesen Zweck verwendet, wenn das Land das Programm nicht im erwarteten Umfang bezuschussen sollte.
– das Gagern-Gymnasium erhält endlich die bereits 1990 vom Magistrat beschlossene neue Turnhalle.
– Der Zuschuss für das Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ) wird um 10 000 EUR auf 65200 EUR erhöht.
– Die städtischen Wohnungsgesellschaften stellen ein angemessenes Kontingent ihrer Wohnungen für Wohnungslose zur Verfügung. Die notwendigen Haushaltsmittel dafür werden bereitgestellt.
– Der Personalschlüssel für Kindertageseinrichtungen wird von derzeit 1,5 auf 2 Fachkräfte je Gruppe angehoben.
Die Wirtschaft nicht entlasten!
– Der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag wird von 490 v. H. auf 500 v. H. angehoben.
ausgewählte Anträge der PDS-Fraktion