Wir zeigen dem Flughafenausbau die Gelbe Karte!

Das Bündnis der Bürgerinitiativen &#132;Kein Flughafenausbau / Für Nachtflugverbot&#147;, der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) und zahlreiche Vereine und Initiativen übergaben dem Regierungspräsidenten in Darmstadt rund 30.000 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Ein herzliches Dankeschön richteten die beteiligten Gruppen an die vielen Kommunen in der Initiative &#132;Zukunft Rhein-Main&#147; für die umfangreiche Unterstützung. Die Initiatoren kün- digen die Fortsetzung der Aktivitäten im Planfeststellungsverfahren an. Wolfgang Ehle vom Bündnis der Bürgerinitiativen forderte zu weiteren Einwendungen auf: &#132;Es gibt keine gesetzliche Begrenzung der Einwendungsfrist. Die Behörde muss jede Einwendung bearbeiten, die bis zum Verfahrensabschluss eingeht.&#147;<br> Ehle erläutert die Strategie: &#132;Unser kurzfristiges Ziel ist das deutliche politische Signal. Und das haben wir mehr als erreicht! Außerdem haben wir Erfahrungen für das wesentlich wichtigere Planfeststellungsverfahren gewinnen wollen&#147;. Erst in der Planfeststellung haben Tausende rechtlich qualifizierter Einwendungen auch eine verfahrensrechtliche Bedeutung. Im Raumordnungsverfahren wurde die Infrastruktur für die Planfeststellung aufgebaut und die internen Abläufe getestet. &#132;Heute zeigen wir dem Ausbau die Gelbe Karte. Doch zur Planfestsstellung ziehen wir die Rote Karte und die bedeutet für den Flughafen Platzverweis, das Ausbau-Spiel ist beendet&#147;, verdeutlicht BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß die Perspektive des Bürgerengagements. Ab dem Frühjahr wollen die Gruppen vor Ort wieder verstärkt über die Folgen des Ausbaus informieren und weitere Einwenderinnen und Einwender werben.<br> Wie groß das Mobilisierungspotenzial gegen den Ausbau ist, verdeutlichen einzelne Testfälle wie Mörfelden-Walldorf oder Neu-Isenburg. Hier wurden zum Raumordnungsverfahren ca. 3.000 bzw. 4.000 Einwendungen registriert. Zur Planfeststellung können noch deutlich mehr Einwendungen erwartet werden, denn die Initiativen weisen darauf hin, dass die Einwendung im Planfeststellungsverfahren die Voraussetzung für später vielleicht notwendige Klagen auf Schadensersatz oder besseren Gesundheitsschutz ist. <br> Mit Staunen reagierten die Menschen, wenn die Einwendungshelfer/-innen die Pläne von Fraport erläuterten. &#132;Dass die jährliche Passagierzahl des Flughafens in knapp 15 Jahren mit über 80 Millionen Menschen der gesamten Bevölkerung Deutschlands entsprechen und der Zuwachs größer sein soll als die heutige Verkehrsleistung des Flughafens München, also des zweitgrößten Flughafens Deutschlands, löst erst Nachdenklichkeit und dann Ablehnung aus&#147;, schildert Walter Raiß eine typische Situation der letzten Wochen. <br> Wachsende Zweifel registrieren die Gegner des Flughafen-Ausbaus auch hinsichtlich der Garantie für das Nachtflugverbot. BBI-Sprecher Wolfgang Ehle: &#132;Die Menschen sind enttäuscht, dass Ministerpräsident Roland Koch jetzt für Lufthansa und nicht mehr für das angebliche Nachtflugverbot wirbt. Das bringt uns Zulauf&#147;. Deutlichen Zulauf erwarten die Ausbaugegner, wenn sich herumspricht, dass Fraport die Zahl der prognostizierten Arbeitsplätze durch den Ausbau drastisch zurückgenommen hat. &#132;Wenn sich nach der Nachtflugverbots-Lüge auch noch die Aussicht auf zahllose neue Jobs zerschlägt, dann lösen sich die Ausbau-Befürworter <br> in Luft auf&#147;, prophezeit Wolfgang Ehle. <br> BUND und BBI sind sich einig: &#132;Unsere Aktion ist erfolgreich verlaufen. Zur Planfeststellung werden noch viel mehr Menschen Einwendungen erheben. Die Politik wird den Protest und die Argumente schon im nächsten Landtagswahlkampf nicht einfach übergehen können.&#147; <br> Bewährt hat sich der Einsatz des Internet (www.profutura.net). Dieses Medium hilft die Aktivitäten dezentral zu organisieren und ermöglicht vielen Menschen eine Information in den eigenen vier Wänden. Allerdings verlief der Einsatz der Technik nicht problemlos. Schwierigkeiten machte in vielen Fällen das Ausdrucken der Einwendungen. Zur Planfeststellung soll deshalb mit leistungsfähigen Druckern gearbeitet werden. Die Einwendungen werden in Verbindung mit den Klagen von Kommunen und Privatleuten die Widersprüche der Planung aufzeigen und den Bau neuer Bahnen verhindern, lautet das strategische Ziel. <br> Infos bei: Wolfgang Ehle, Sprecher des Bündnis der Bürgerinitiativen, Tel. 06102- 17626, Brigitte Martin, Vorstandssprecherin des BUND Hessen, Tel. 06151-37931 <br> Pressemitteilung der BI vom 3.1.2002