Abrüsten für's Klima ist die beste Sicherheitsgarantie!

Anlässlich des NATO-Gipfels am 11. und 12. Juli 2023 in Vilnius fordert die IPPNW einen Paradigmenwechsel von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Die NATO ist ein Militärbündnis und ihre Strategien entspringen der sogenannten „Sicherheitslogik", der die IPPNW die Friedenslogik entgegensetzt. „Wir setzen auf multilaterale Zusammenarbeit, Rüstungskontrolle und Abrüstung", erklärt Ralph Urban, Mitglied des IPPNW-Vorstandes, „statt auf eine militärische Sicherheitsarchitektur – wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung formuliert wird."

Die militärische, auf Abschreckung basierte Sicherheitspolitik, hat versagt. Trotz Aufrüstung der Ukraine durch die USA im Vorfeld des Krieges und steigender NATO-Militärausgaben (2021 ca. 1,175 Billionen US-Dollar), konnte der russische Angriff nicht verhindert werden.

Derzeit weiß niemand, wann und wie der Ukrainekrieg zu Ende gehen wird. Die USA, Deutschland und andere Staaten scheinen Sicherheitsgarantien in Form von Militärhilfen zu favorisieren. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lud deshalb die Chefs von über 20 Rüstungsunternehmen zu einem Treffen der Verteidigungsminister am 15. und 16. Juni 2023 ein. Mit dabei waren aus Deutschland Rheinmetall, aus den USA Lockhead Martin und NEXTER aus Frankreich.

Die enorme Ressourcenverschwendung durch Krieg und Militär und eine Politik der Konfrontation anstatt der Kooperation konterkarieren jedoch alle Bemühungen zur Lösung der weltweiten Klimakrise. Schon 2022 hat die NATO auf ihrem Gipfeltreffen angekündigt, die militärbedingten Emissionen des Bündnisses bis 2030 um 45 % zu kürzen. Allerdings gibt es bisher keine Auflistung, keinen Rechenschaftsbericht der genauen militärbedingten CO2- Emissionen ihrer Mitgliedsländer. „Ohne Rechenschaftspflicht des Militärs lassen sich die zugehörigen CO2-Emissionen nicht senken. Alle Sektoren, ohne Ausnahme, müssen ihren CO2-Fußabdruck senken, um die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Erdsystems zu bewahren", so Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW.

Schon die Transformation allein für Deutschland zur Klimaneutralität bis 2045 würde erhebliche Investitionen erfordern, so eine Studie der KfW Research aus dem Jahr 2022. Die Mehrinvestitionen, die zusätzlich zu den Investitionen nötig sind, die ohnehin bereits im Klimaschutz und in anderen Bereichen getätigt werden, betragen jährlich 1,9 Prozent des BIP und liegen damit in der gleichen Größenordnung wie die geforderten Ausgaben für die NATO.

Global, so Noam Chomsky und Robert Pollin, würde ein wirkungsvoller „Green New Deal", der ein „verheerendes Klimachaos noch verhindern könnte", etwa 5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung kosten. „Das wäre durchaus finanzierbar, allerdings nur, wenn zugleich weltweit die Militärausgaben gedrosselt werden würden", schreibt Fabian Scheidler in der Juni Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik. „Die neue Aufrüstung auf beiden Seiten infolge des Ukrainekriegs droht daher ein weiteres Mal den Weg zu einem ernsthaften ökologischen Umbau zu blockieren."

„Russlands Eroberungskrieg gegen die Ukraine droht die Bewältigung der Klimakrise zu erschweren", sagt das aktuelle Friedensgutachten. Aber die Kooperation mit Russland im Rahmenübereinkommen der VN über Klimaänderungen (UNFCCC) sei trotz des russischen Angriffskriegs weiterhin notwendig, um das Pariser 1,5-Grad-Ziel erreichen zu können.

Die IPPNW fordert ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen und ein Waffenstillstandsabkommen, um die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung der Krise unter internationaler Vermittlung und Kontrolle zu schaffen.

Pressemitteilung 10.7.2023