AgR: Kreativer, bunter und lebendiger Widerstand gegen AfD-Wahlkampfveranstaltungen

Trotz der pessimistisch stimmenden Gesamtlage ist es sehr erfreulich, dass sich in vielen hessischen Ortschaften kreativer, bunter und lebendiger Widerstand gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltungen formiert. Dabei unterstützen wir jederzeit gern. Deshalb informieren wir hier darüber, dass die Aussage "Björn Höcke ist ein Nazi" und unsere Begleitmaterialien bereits mehrmals behördlich geprüft wurden. Schon das erste Ermittlungsverfahren musste eingestellt werden – mit der sehr klaren staatsanwaltlichen Feststellung, dass es sich schlicht um eine durch Tatsachen gedeckte Meinungsäußerung handelt. Daher wollen wir dazu ermutigen, den Slogan zu nutzen und Materialien unserer Kampagne "Björn Höcke ist ein Nazi" zu bestellen. 

seit 14.09.2023 | online
LTW23: Kickoff Online-Kampagne Wählen ja. #afdnee

Diese von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragene Online-Kampagne hat daher zum Ziel, konkrete Wahlaussagen der AfD mit den falschen, irregeleiteten Hoffnungen potenzieller AfD-Wähler*innen zu kontrastieren und sie somit von einer Stimmabgabe für die AfD abzubringen. Die medienprofessionell umgesetzte Kampagne ist sehr erfolgreich angelaufen und hat mittlerweile über 100.000 Menschen erreicht. 

Das Kernstück, der https://afdnee.de/faktencheck/, zielt darauf ab, die realistischen Auswirkungen des hessischen AfD Wahlprogramms auf wichtige Lebensbereichen (z.B. Krippenplatz, Rente, Zuwanderung) zu entlarven und die Widersprüche der AfD-Positionen offenzulegen. 

Vor allem: Zu einer mündigen Demokratie gehört Faktenwissen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat kürzlich die Studie "Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen" veröffentlicht. Die Studie begründet dieses Wahlverhalten mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler*innen und mit deren Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität.

20.09.2023 | 17 Uhr | Frankfurt, Kurt-Schumacher-Str./Allerheiligenstr. (Nähe CDU-Büro)
Partizipative Aktion & Kundgebung "Brandmauern schützen die Demokratie!" 

Die CDU hat in Thüringen mit der Höcke-AfD zusammengearbeitet und somit einer rechtsextremen, antidemokratischen Partei zum ersten Mal Einfluss auf einen Landeshaushalt gewährt. Diese gezielte Kooperation ist kein normales parlamentarisches Vorgehen, sondern unentschuldbar. Denn: Ein Blick in die Geschichte zeigt, was das Einreißen der Brandmauer zur extremen Rechten bedeutet. 

Daher formierte sich über den reaktivierten Kommunikationskanal von Frankfurt Solidarisch kurzfristig eine breit aufgestellte Initiative von Demokrat*innen und Antifaschisch*innen, um auch in Frankfurt öffentlich gegen diesen "Pakt mit dem Teufel" zu protestieren.

Die VVN-BdA Frankfurt meldete umgehend eine Kundgebung an und ca. 50 Protestierende kamen zu dieser partizipativen Aktion, um vor dem Büro des Frankfurter CDU Kreisverbands mit Kartons, Klebeband, Malutensilien und klaren Statements symbolisch wieder eine Brandmauer zu errichten. 

Die Moderation der direkt nebenan stattfindenden Kundgebung übernahmen die beiden Initiator*innen der Aktion, denen wir an dieser Stelle unseren besonderen Dank ausdrücken. Es gab lebendige Redebeiträge zu hören, u.a. von Omas gegen Rechts, Fridays for Future, VVN-BdA und AgR. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Brandmauer schon längst gefallen sei. So fahren CDU und AfD gemeinsam eine Kampagne gegen das Gendern. Kein zufällig gewähltes Thema, denn die AfD weiß genau, dass sogar die Linke eine offene Flanke für diese rechte Kampagne bietet. Aber: Nur Brandmauern schützen unsere Demokratie nachhaltig gegen Rechts! 

23.09.2023 | 14 Uhr | Kundgebung | Raunheim (Marktplatz)
LTW23: Kein Platz für die AfD in Raunheim!

In diesen bewegten Zeiten ist es wichtiger denn je, dass Freunde der Demokratie Gesicht zeigen und für demokratische Werte einstehen. Das haben etwa 100 Demonstrierende an diesem Samstagnachmittag in Raunheim eindrucksvoll bewiesen und diese Anti-AfD-Kundgebung mit Leben gefüllt. Raunheim kann folglich mit Fug und Recht behaupten, dass es sich auch heute für Vielfalt, Offenheit und Toleranz eingesetzt hat. Es gab Reden von verschiedenen Parteien, die von schönen Musikbeiträgen aufgelockert wurden.

Aktive von AgR RheinMain nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil und verteilten vor Ort Infomaterialien. Sie führten am AgR-Infostand intensive Gespräche, u.a. mit einer kopftuchtragenden aktiven Muslima, die sich als Ordnerin beteiligte. Sie informierte unsere Aktiven über die aktuelle Lage in Tunesien. Gemeinsam haben alle Anwesenden ein starkes Zeichen gegen Hass und Intoleranz gesetzt!

23.09.2023 | 16: Uhr | Kundgebung | Florstadt
LTW23: Florstadt zeigt Gesicht!

Die AfD hat an diesem Samstag im Bürgerhaus Nieder-Florstadt ab 16:30 Uhr eine öffentliche Wahlkampf-Veranstaltung abgehalten, zu der sie ihre prominenten Bundestagsmitglieder Beatrix von Storch und Stephan Brandner eingeladen hatte. Deshalb haben im Vorfeld die demokratischen Parteien SPD, CDU und GRÜNE im Florstädter Stadtparlament gemeinsam darum geworben, sich für Solidarität und demokratische Gemeinsamkeit und gegen Abspaltung und Ausgrenzung einzusetzen. Zwei Aktive von AgR RheinMain waren nach Florstadt gefahren, um die antifaschistische Bürgerinitiative vor Ort zu unterstützen.

Etwa 300 Menschen zeigten bei dieser Gegenkundgebung Gesicht und protestierten laut gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD. Die Reden waren sehr pointiert und die Redner*innen scheuten sich nicht, die AfD als das zu benennen, was sie ist: eine faschistische Partei. Die AntifaBI hat sehr umsichtig für Sicherheit gesorgt, denn es gab durchaus einige aggressive Gegendemonstrant*innen, die riesige Plakate mit verschwurbelten Parolen hochhielten und vor der Ankunft unserer Aktiven einen Journalisten bedrängt hatten. Insgesamt waren sehr viele junge Menschen gekommen – und ein AgR-Aktiver verteilte einige Plakate sowie Anti-Höcke-Sticker, die gerne angenommen wurden. Es gab mehrere Infostände. Die BI hat sich an unserem AgR-Infostand mit reichlich Infomaterialien, insbesondere unserem Faltblatt zur Hessenwahl, versorgt, die sie in den kommenden Tagen einsetzen wollen.

und demnächst in Wiesbaden:

07.10.2023 | 14:30 Uhr | Hessen gegen Rechts | Wiesbaden (Demo ab Hbf > Dernsches Gelände)

LTW23: Der AfD den Wahlkampf vermiesen!

An diesem Samstagnachmittag will die AfD ihren Wahlkampfabschluss zur hessischen Landtagswahl 2023 mit einer großen Kundgebung feiern. Hierzu wird die AfD-Parteiprominenz (Alice Weidel, Tino Chrupalla) erwartet. Dass die AfD sich mittlerweile von einer EU-kritischen zu einer offen faschistischen, rassistischen, sexistischen und demokratiefeindlichen Partei entwickelt hat, ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

Das wollen die Aktiven von Hessen gegen Rechts keinesfalls schweigend hinnehmen und laden daher ein, gemeinsam laut auf die Straße zu gehen und sich ihrer Demonstration vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Dernschen Gelände anzuschließen. Dort findet anschließend die nachfolgende Abschlusskundgebung als weitere Anti-AfD-Protestaktion statt.

Kommt und seid laut! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen die Propaganda der AfD setzen.

07.10.2023 | 15:30 Uhr | Wiesbadener Bündnis für Demokratie | Wiesbaden (Marktplatz/Dernsches Gelände)

LTW23: Wiesbaden zeigt Flagge!
Gegen Hetze, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit!

Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie ruft partei-, milieu-, und religionsübergreifend zu einem bunten und deutlich hör- und sichtbaren Protest auf. Wiesbaden ist bunt und demokratisch.

Wir zeigen am 7. Oktober Flagge für Vielfalt, Akzeptanz und Weltoffenheit und gegen den von der AfD propagierten Rassismus, Antisemitismus, ihr veraltetes Frauen- und Familienbild, ihre Homo- und Transfeindlichkeit sowie ihr völkisch-nationalistisches bis faschistisches Gedankengut.

aus: Newsletter AgR RheinMain - KW 38/2023