Aktionen am 22. Oktober: Proteste gegen den Bankenrettungsgipfel der EU
Der globale Aktionstag am 15. Oktober war ein großartiger Erfolg. In mehr als 900 Städten haben Menschen ihre Wut auf die Straßen getragen. Jetzt geht es darum, den Druck aufrecht zu erhalten. Die Bereitschaft vieler Menschen, still hinzunehmen, dass sie erneut die Kosten der Krise tragen sollen, nimmt ab. Der Protest wird weitergehen. Attac ruft zu weiteren Aktivitäten am kommenden Samstag, den 22. Oktober auf! Anlass ist der EU-Gipfel in Brüssel am Tag darauf, bei dem ein neues Bankenrettungspaket geschnürt werden soll.
Die neuen Bankenrettungspläne sind in den Augen großer Teile der Bevölkerung nicht legitim. Erneut sollen die Verursacher der Krise enorme Summen erhalten, während die Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden.
Statt bedingungsloser Bankenrettungen fordert Attac, Banken, die zu groß zum Scheitern sind ("too big to fail"), zu zerlegen und demokratisch zu kontrollieren. Ohne eine Zerschlagung der Großbanken kann es keinen Ausweg aus der Krisenspirale der Eurozone geben. Die Politik der europäischen Regierungen wird daher die Krise verschärfen und die Kosten ungerecht verteilen.
ATTAC-AUFRUF:
Banken in die Schranken!
Der Protest geht weiter: Am Samstag, den 22. Oktober gegen den Bankenrettungsgipfel der EU
Die massiven Proteste gegen Bankenmacht, Demokratieabbau und
Sozialraub am 15. Oktober – weltweit und in über 50 deutschen Städten –
waren der Startschuss einer neuen Bewegung für eine demokratische
Kontrolle der Finanzmärkte. Der Zorn wächst: Seit Beginn der Finanzkrise
haben die Regierungen die Kosten systematisch auf die Mehrheit der
Bevölkerung abgewälzt, zugunsten der großen Banken und der Vermögenden.
Beim
EU-Gipfel am kommenden Sonntag wollen die europäischen Regierungen eine
erneute Bankenrettung beschließen – und wieder sollen die Bürger_innen
bezahlen. Schäuble & Co. wollen das Bankensystem im Wesentlichen
unangetastet lassen und weiterhin mit Steuergeldern füttern, während ein
paar kosmetische Korrekturen Handlungsfähigkeit vorgaukeln. Stattdessen
muss es jetzt darum gehen, die Ursachen der Krise zu beseitigen! Die
Großbanken müssen entmachtet, die Finanzmärkte mit ihren gigantischen
Spekulationsblasen geschrumpft, die enorme Spaltung zwischen Arm und
Reich muss überwunden werden!
Nach dem Kollaps der Investmentbank
"Lehman Brothers" im Herbst 2008 wurde einige Monate öffentlich das
Problem diskutiert, dass viele Banken zu groß seien, um sie Pleite gehen
zu lassen ("too big to fail"). Schließlich seien sie "systemrelevant".
An diesem Punkt wäre die richtige Konsequenz gewesen, den Privatbanken
die Möglichkeit zu nehmen, die Allgemeinheit zu erpressen, indem man sie
schrumpft. Die meisten europäischen Länder haben stattdessen
Sparprogramme aufgelegt und gleichzeitig neue Schulden gemacht, um die
Rettungspakete zu finanzieren. Dies ist ein wesentlicher Faktor für die
steigende Staatsverschuldung europäischer Staaten –nicht die angeblich
"zu hohen Sozialausgaben" und Lohnkosten der Krisenstaaten, wie die
Regierungen, die Europäische Zentralbank und der Internationale
Währungsfonds behaupten. Wir fordern: Die Verursacher der Krise sollen
die Kosten tragen! Wir brauchen eine europäisch koordinierte
Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe und die Schließung der
Steueroasen!
Maxime müssen sein: Banken in die Schranken! Keine erneute Bankenrettung ohne grundlegenden Umbau. Attac fordert:
- Zerschlagen der Großbanken (z.B. durch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking)
- Ein Verbot von Spekulationen auf Staatspleiten und die effektive Schwächung von Währungsspekulation durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer
- Banken, die Steuergelder brauchen, werden mindestens zeitweilig vergesellschaftet, Leitungspersonal wird ausgetauscht und das Geschäftsmodell so verändert, dass es Realwirtschaft und Menschen zugute kommt.
Wir
setzen uns für eine Erneuerung und Erweiterung demokratischer
Entscheidungsprozesse ein – auf lokaler, nationaler und europäischer
Ebene!
Jetzt kommt es darauf an, Druck gegen die neuen
Bankenrettungspläne der EU-Regierungen zu machen. Gestatten wir ihnen
nicht, die Krisenkosten auf die Vielen abzuwälzen, um die Interessen der
Wenigen zu schützen.
Banken zerlegen und demokratisch kontrollieren!
Umverteilung statt Sozialabbau!
In den folgenden Städten sind für den kommenden Samstag Aktionen angekündigt. Wer weitere Informationen zu Aktionen sucht oder mitteilen möchte, kann in der Aktionsbörse zum 22. Oktober nachschauen und inserieren.
- In Berlin versammeln sich die Protestierenden um 15 Uhr vor dem Reichstag.
- In Bonn treffen sich die Empörten um 12 Uhr auf dem Münsterplatz.
- In Düsseldorf startet eine Protestdemonstration um 13 Uhr am Hauptbahnhof. Anschließend findet auf dem Graf Adolf Platz eine Asamblea statt.
- In Frankfurt am Main ist eine Demonstration angemeldet. Treffpunkt: 12 Uhr, Rathenauplatz.
- In Freiburg organisiert die Attac-Gruppe um 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Augustinerplatz und macht zwei Straßentheater-Aktionen: um 14 Uhr in der Eisenbahnstraße (Karl-Schurz-Haus) und um 17 Uhr in der Kaiser-Josef-Straße (Filiale der Deutschen Bank)
- In Hamburg ruft die Initiative "Echte Demokratie jetzt" bereits für den 21. Oktober zu einer öffentlichen Versammlung auf. Treffpunkt: 18 Uhr in der Werkstatt 3, Nernstweg 32, Altona
- In Heidelberg wird es am 22. Oktober einen Infostand geben. Von 10:00-15:00 werden wir von Attac auf dem Bismarckplatz über die Eurokrise und Alternativen (Bankwechselkampagne) informieren.
- In Köln findet eine Demonstration vom Bahnhof über die Einkaufszonen Breite Straße und Ehrenstraße und den Hohenzollernring zum Rudolfplatz statt. Dort gibt es eine Abschlusskundgebung mit offenem Mikro. Treffpunkt: 12 Uhr, Bahnhofsvorplatz
- Attac Lüneburg lädt für 18 Uhr zur Veranstaltung "Europa in der Schuldenkrise" ein. Ort: Volkshochschule, Haagestraße 4
- In Schwerin startet der Protest um 15 Uhr. Treffpunkt: Am Markt.
- In Stuttgart findet ab 15 Uhr im Schlossgarten (Pavillon) eine Kundgebung mit offenem Forum statt.
(Stand 19.10.2011)