"Antifa lässt sich nicht verbieten!"
Die Verurteilung der Antifaschistin Lina E. aus Leipzig hat letztes Wochenende in vielen Städten für wütende und kämpferische Aktionen gesorgt. Lina E. wurde in einem Indizien-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Auch in Frankfurt am Main hat sich nun ein Bündnis gegründet, das zu einer Demonstration am Samstag 10.06.2023 um 19:00 am Willy-Brandt-Platz einlädt.
Noa, Sprecherin des Bündnisses sagt: "Wir erleben seit Jahren ein Erstarken rechter Parteien, aber auch von Rassismus und Antisemitismus auf der Straße. Auch Skandale um rechte Chats von Beamt*innen, Polizeibeamte, die sich NS-Propaganda zuschicken, Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt gehören mittlerweile zum Alltag. Gegen all diese Zustände wird seit Jahren nichts getan, all diese Fälle werden als 'Einzelfälle' abgetan. Das sind sie aber schon lange nicht mehr!"
Das Bündnis kritisiert das harte Vorgehen gegen die Antifaschistin und ihre vermutlichen Komplizen. Selbst nach Maßstäben des bürgerlichen Rechtsstaats sei es unverhältnismäßig, dass das Urteil gegen Lina E. so hart ausfällt, während rechten Skandalen nicht nachgegangen werde. Antifaschismus verdiene Anerkennung und keine Verurteilung.
Rio, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses ergänzt: "Wir sind wütend! Und dieses Urteil zeigt mehr denn je: Antifaschismus ist notwendig! Halle, Hanau, Celle, NSU 2.0 all diese Anschläge reihen sich ein, in eine Kontinuität, die immer weiter nach rechts abdriftet. Dagegen müssen wir uns wehren! Die faschistische AfD ist die zweitstärkste Partei in Deutschland. Die Bedrohung von rechts ist real und der müssen wir etwas entgegensetzen!"
Die Bundesanwaltschaft hat Lina E. mit dem Paragraphen 129 verfolgt und das Gericht hat sie und die Mitangeklagten nach diesem Paragraphen verurteilt. Der Paragraph ermöglicht es, linke Strukturen unter der Behauptung, es handele sich um kriminelle Vereinigungen, auszuforschen. Dass das Urteil größtenteils auf Indizien beruht und entlastende Momente von Staatsanwaltschaft und Gericht verschwiegen bzw. nicht gewürdigt wurden, verdeutlicht, dass Anklage, Prozessführung und Urteil politisch motiviert sind. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist die Justiz auf dem rechten Auge blind, während der Hunger des Staates nach Feinden immer neue Kriminalisierungsversuche gegenüber Linken in Stellung bringt: Ob das KPD-Verbot, den Radikalenerlass, das PKK-Betätigungsverbot, die Denunziationen durch den Inlandsgeheimdienst, den Münchner Kommunist*innenprozess - hier reiht sich auch das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren ein.
Aus dem Aufruf zur Demonstration heißt es: "Das Bündnis solidarisiert sich mit den verurteilten Genoss*innen im Antifa-Ost-Verfahren und mit den Betroffenen der Polizeigewalt in Leipzig und allen anderen Städten! Die letzte Woche hat mal wieder gezeigt, wer gegen Nazis kämpft, habe den Staat zum Feind. Die politische Verfolgung von Antifaschist*innen hat dabei eine neue Dimension erreicht. Das Indizien- Urteil und die Entsorgung des Versammlungsrechts in Leipzig sind selbst für die BRD ein rechtsstaatlicher Skandal".
Pressemitteilung 9.6.2023