Baustopp bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften inakzeptabel
Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) hat kürzlich ihre Bilanz für das Jahr 2022 vorgestellt und dabei bekannt gegeben, dass aufgrund gestiegener Zinsen, Inflation und Baukosten die vorliegenden Bauprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Der Baustopp bei der NH ist äußerst bedenklich und zeigt, dass die NH sich genauso wie eine private Investorin verhält. Sie sollte stattdessen in schwierigen Zeiten ihrer Verpflichtung zur Schaffung von Sozialwohnungen oder bezahlbarer Wohnungen nachzukommen. Es ist mehr als enttäuschend, dass die NH dem Beispiel der stadteigenen ABG Holding folgt, die ebenfalls Anfang des Jahres einen Baustopp angekündigt hat. Währenddessen hat die NH 2022 immerhin einen Gewinn von 22,5 Millionen Euro gemacht. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht in erster Linie auf Rendite und Profit ausgerichtet sein, sondern vielmehr darauf abzielen, bezahlbare Wohnungen für die Bevölkerung bereitzustellen.“
Es sei wichtig zu betonen, dass die NH zu 27,5 Prozent der Stadt Frankfurt gehört. Yilmaz erklärt: „Wir fordern den OB Mike Josef, der zugleich auch 2. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist, auf, seine Macht zu nutzen und Druck auf die NH und die Landesregierung auszuüben. Die NH muss ihre Gründungspflicht ernst nehmen und in die wohnungspolitische Offensive gehen.“
In einer Zeit, in der die Wohnungsnot immer größer werde und immer mehr Menschen Schwierigkeiten hätten, sich angemessenen Wohnraum leisten zu können, sei es inakzeptabel, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sich aus der Verantwortung ziehen. Yilmaz fordert: „Wir appellieren an die Verantwortlichen, ihrer Verpflichtung nachzukommen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger*innen zu schaffen.“
Pressemitteilung 18.7.2023