Belästigungen vor pro familia müssen gesetzlich verboten werden
Seit heute belagern Selbstbestimmungsgegner*innen wieder die Frankfurter Beratungsstelle der pro familia. Für die nächsten 40 Tage erschweren sie wieder den ungehinderten Zugang Schwangerer zur Beratung mit Schockfotos, kollektivem Beten und Gesang.
Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ungewollt Schwangere auf dem Weg zur Beratung massivem psychischen Druck von Fundamentalist*innen ausgesetzt werden. Sie sind aufgrund der Gesetzeslage gezwungen eine Beratung nachzuweisen, wenn sie eine Schwangerschaft abbrechen wollen. Gesetzlich steht ihnen ein anonymes und ergebnisoffenes Beratungsrecht zu, das Selbstbestimmungsgegner*innen bewusst versuchen zu behindern.“
Ratsuchende würden direkt vor der Beratungsstelle belästigt werden, was ihre grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechte verletze. Mehler-Würzbach kritisiert: „Schwangere brauchen gerade in einer solchen psychisch belastenden Situation Schutz vor religiösen Eiferer*innen, die Beratungsstellen belagern. Die Regelung, dass die Selbstbestimmungsgegner*innen sich während der Beratungszeiten nicht in Sichtweite der Beratungsstelle versammeln dürfen, wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt gekippt, sodass die Fundamentalist*innen wieder direkt vor pro familia stehen. Es braucht nun dringend die Initiative von Bund und Land für ein Gesetz, das den Abstand solcher Versammlungen vor Beratungsstellen und Praxen regelt. Leere Versprechungen und bloße Ankündigungen bieten keinen wirksamen Schutz, sondern lassen die Belästigungen ungehindert zu.“
„Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Beratungssuchenden und kommen auch in den nächsten Wochen als feministische Unterstützung vor die Beratungsstelle,“ so Daniela Mehler-Würzbach abschließend.
Pressemitteilung 22.2.2023