Breites Bündnis ruft zu Protesten auf am Tag der Räumung des Fechenheimer Waldes

Breites Bündnis ruft zu Protesten auf am Tag der Räumung des Fechenheimer Waldes

by Kampagne Fecher bleibt – keine A66! veröffentlicht 21.12.2022

Anlässlich zunehmender Anzeichen für eine baldige Räumung und Zerstörung von Teilen des Fechenheimer Waldes für den Bau der A66/Riederwaldtunnel rufen zahlreiche Organisationen zu Protesten am Tag X der Räumung der Waldbesetzung auf. Zudem gibt es scharfe Kritik an dem bedrohlichen Verhalten von Polizeikräften in den vergangenen Tagen im Umfeld des Waldes.

„Bautätigkeiten, Wegsperrungen und verstärkte Polizeipräsenz deuten an, dass eine baldige Räumung des Fechenheimer Waldes bevorsteht. Am Tag X werden wir uns dem entgegenstellen, sobald der Polizei-Einsatz beginnt. Für den Nachmittag des Tag X rufen zudem mehr als 22 Organisationen von BUND über Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn und der Bürgerinitiative Riederwald bis hin zu Attac Frankfurt zu einer Kundgebung vor Ort um 17 Uhr auf", erklärt Hermano vom Wald statt Asphalt Bündnis. „Wir bereiten uns mit Trainings auf den Tag X vor. Wir werden unsere Zukunft nicht ohne Widerstand für ein aus der Zeit gefallenes Verkehrsprojekt preisgeben."

In den vergangenen zwei Wochen gab es eine verstärkte Präsenz der Polizei am und im Fechenheimer Wald. Dabei kam es zu Androhungen von Pfefferspray- und Knüppeleinsatz durch Polizeikräfte gegenüber Teilnehmer:innen der Mahnwache und Beobachter:innen.

Dazu Tonks von den Waldschützer:innen: „Die Polizei eskaliert den Konflikt bereits seit etwa zwei Wochen. Sie bedroht – mit gezücktem Pfefferspray oder Schlagstöcken - und verfolgt Aktivist:innen und Beobachter:innen. Die Polizei verhält sich wie der private Sicherheitsdienst der Autobahn GmbH. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern: Seitdem die Bauarbeiten und die Zerstörungen im Umfeld des Waldes sichtbarer werden, solidarisieren sich immer mehr Anwohner:innen und Spaziergänger:innen mit unseren Protest." Tonks weiter: „Wir bereiten uns mit Hochdruck auf die Räumung vor. Die Baumhäuser sind mit haltbarem Essen ausgestattet. Wir bauen neue Strukturen und bringen laufend neuen Menschen das klettern bei."

Unter dem Titel „Der Notstand rechtfertigt zivilen Ungehorsam" kündigen 250 Personen namentlich an, selbst an ungehorsamen Aktionen zur Rettung des Fechenheimer Waldes teilzunehmen oder diese aktiv zu unterstützen.

Prof. Dr. Julika Bürgin von den Naturfreunden Frankfurt erklärt dazu: „Menschen aller Generationen aus Frankfurt und Umgebung haben in der vergangenen Woche eine Erklärung unterzeichnet, in der sie ankündigen, sich „praktisch oder solidarisch der Durchführung einer Maßnahme widersetzen, die Grund- und Freiheitsrechte für jetzige und zukünftige Generationen gefährdet. Mit Blick auf die Klimaschutzverpflichtungen und Art. 20a Grundgesetz muss die Legalität der angekündigten Rodung im Fechenheimer Wald in Frage gestellt werden. Unsere Initiative wurde ermutigt durch das Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom 7. November, das einen Baumbesetzer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freisprach, weil es sich beim Klimaschutz um ein notstandsfähiges Rechtsgut handelt".

In Anbetracht der besonders großen Biodiversität im Fechenheimer Wald engagiert sich der BUND Hessen aus artenschutzrechtlichen Gründen und will ein Rodungsmoratorium erwirken.  

Dazu Willy Breder vom BUND Frankfurt: "Das Gutachten zum Heldbockkäfer liegt seit wenigen Tagen vor und wird nun gründlich von der Oberen Naturschutzbehörde und dem BUND in naturschutzfachlicher und naturschutzrechtlicher Hinsicht geprüft, insbesondere, ob die darin vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen den tatsächlichen und rechtlichen Erfordernissen genügen. Dies wird noch einige Zeit benötigen. Darüber hinaus halten wir den Bundesverkehrswegeplan gemäß verschiedenen Rechtsgutachten für formal unionrechtswidrig und materiell verfassungswidrig, da er nicht an den Art. 20a des GG rückgebunden ist." Breder weiter: „Der vorliegende BVWP gehört nach österreichischem Vorbild umfassend auf den klimapolitischen Prüfstand. Dazu gehören auch abgeschlossene Planungen, nicht nur offene Projekte. Die Autobahn GmbH läuft Gefahr, im Fechenheimer einen schweren Klimafrevel zu begehen."

Zu der Kundgebung am Tag X um 17 Uhr rufen folgende Grupen und Organisationen auf:

Kampagne Fecher bleibt – Instone stoppen!, BI Riederwald, Klimattac/Attac Frankfurt, Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA), BUND Frankfurt, KoalaKollektiv, Naturfreunde Frankfurt, Ende Gelände Frankfurt, Stadt für Alle – Wem gehört die ABG?, Wald statt Asphalt Bündnis, Kolibri-Kollektiv, BUND Frankfurt, ADFC Frankfurt, Naturfreunde Hessen, Greenpeace Frankfurt, Falken OV Riederwald, CollectivoAfroBras,  BI Gemeinsam gegen Fluglärm und Schadstoffe, Grandparents for Future, Bündnis Verkehrswende Frankfurt, People for Future, Initiative Grünzug Eckenheim, BUNDjugend Frankfurt, BI Grüneburgpark, BI für den Erhalt der Grünen Lunge am Günthersburgpark.

Pressemitteilung 21.12.2022