Kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schließung von Steueroasen oder dem Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen wurde verabschiedet. Die Verluste wurden sozialisiert, und die Gewinne können wieder privat angehäuft werden. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits auf.
Wer zahlt die Zeche?
Gleichzeitig müssen Millionen Menschen damit rechnen, dass die größte
Finanz- und Wirtschaftskrise auf ihrem Rücken ausgetragen wird.
Zahlreiche Betriebe sind von Insolvenz bedroht. Viele Beschäftigte
wissen nicht, ob ihr Arbeitsplatz nach dem Auslaufen der Kurzarbeit noch
bestehen wird. Die Ausbildungsstellen gehen massiv zurück, und noch
weniger Auszubildende werden übernommen. Die Zahl der im
Niedriglohn-Sektor Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenso prekäre
Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von
ihrem Lohn nicht mehr leben. Die Hoffnung der Erwerbslosen auf einen
Arbeitsplatz wird weiter zerstört – dagegen werden sie von Westerwelle,
Sarrazin & Co. zu den Sündenböcken der Misere gemacht.
Privater Reichtum und öffentliche Armut – Kommunen verarmen
Fast drei Jahrzehnte lang wurde über die Steuerpolitik massiv zu Gunsten
der Reichen, Vermögenden und Kapitalbesitzer umverteilt, während die
Belastung der Beschäftigten und Rentner/innen gewachsen ist.
Leidtragende sind auch die öffentlichen Haushalte, insbesondere die
Kommunen. Ihre Einnahmen gehen in der Krise drastisch zurück. Viele
Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre finanzielle Misere
mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen
Daseinsvorsorge, zu Lasten der Bürger/innen und der Beschäftigten. Dabei
sind die Mängel in der Bildung, im Gesundheitswesen, im sozialen
Bereich und in der Ökologie unübersehbar. Wir brauchen mehr Geld für
Bildung, Soziales und Ökologie und eine deutlich bessere
Finanzausstattung der Kommunen.
Schwarz/Gelb gibt den Reichen – und schlägt auf die
Gesundheit
Die Politik von Schwarz/Gelb verteilt weiter um, zu Gunsten der Reichen
und Erben. Das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz entzieht den Kommunen
weitere 1,6 Mrd. Euro. Die Verursacher der Krise bleiben verschont, und
für die Zeit nach der NRW-Wahl wird schon jetzt eine Sparpolitik zu
Lasten der Mehrheit der Bevölkerung angekündigt. Die Bundesregierung
plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten
und Versicherten zu Kasse gebeten werden. Die Kapitalseite wird
verschont. Mit der Einführung
der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag
bezahlen wie die Putzfrau. Das wäre die Zerschlagung der Reste des
Solidarprinzips im Gesundheitswesen – so wie schon mit der
Pflegeversicherung geschehen.
Nicht auf unserem Rücken!
Die Folgen der Krise sollen wir tragen – und gleichzeitig mit einer
Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen den Aufschwung
bezahlen. Die kapitalistische Profitlogik und die massive Umverteilung
von Unten nach Oben, die eine wesentliche Ursache für die Krise sind,
sollen auch die Basis für den erhofften Aufschwung bilden. Die
Wirtschaftsverbände in Deutschland setzen weiter auf die Eroberung der
Exportmärkte durch Lohn- und Sozialdumping, zu Lasten der Beschäftigten
hier und in den anderen Ländern. Im Verbund mit der Bundesregierung
versuchen sie auch allen anderen EU-Ländern einen rabiaten Lohn- und
Sozialabbau aufzuzwingen. Wir sind mit unserer Losung „Wir zahlen nicht
für eure Krise“ Teil eines europaweiten sozialen Widerstands. Die
deutsche Regierung verstärkt den Druck auf andere europäische Länder in
einer Politik von Verarmung und Wiederbelebung des Neoliberalismus.
Dieses Modell geht nicht nur zu Lasten der Menschen, sondern auch der
Ökologie und des Klimas. Längst hat sich die Finanz- und
Wirtschaftskrise mit der Ökologie- und Klimakrise verschränkt, Kriege
werden
verstärkt. Eine Fortsetzung dieses „Modells“ ist nicht im Interesse der
Mehrheit der Menschen.
Jetzt auf die Straße gehen!
Gemeinsam können wir uns dagegen organisieren: in den Betrieben, vor den
Arbeitsagenturen, an den Unis und Schulen und auf der Straße. Wir
wollen Gegenwehr gegen die Politik von Schwarz/Gelb, gegen
Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und Umweltzerstörung stärken. Wir
wehren uns gegen Entsolidarisierung und Spaltung – gemeinsam können wir
eine Bewegung aufbauen!
Beteiligt euch auch an den Klimaprotesten am 5.
Juni in Bonn
und den Bildungsstreiks
am 9. Juni.
Wir fordern:
- Kein Sparprogramm auf Kosten der Allgemeinheit – die Verursacher der Krise müssen zahlen!
- Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten, z.B. durch Erhöhung von Vermögenssteuer und Körperschaftssteuer. Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
- Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahme in ein Vollzeitarbeitsverhältnis
- Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze schaffen – statt Massenarbeitslosigkeit Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich (Ziel: 30-Stunden-Woche) und Ausbau der Beschäftigung im sozialen und ökologischen Bereich
- Lohndumping beenden – gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde (lohnsteuerfrei)
- Schluss mit der Hetze gegen Arme und MigrantInnen!
- Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 Euro Eckregelsatz ohne Repressionen, Abschaffung der Agenda 2010
- Mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie – mehr Geld für die Kommunen
- Kostenlose gute Bildung für alle
- Weg mit der Rente mit 67
- Statt Kopfpauschale Einführung der Bürgerversicherung und für ein solidarisches, paritätisch finanziertes Gesundheits- und Pflegesystem
- Finanzsystem regulieren und kontrollieren, Banken vergesellschaften und Spekulationsgeschäfte verbieten
- Krisenbewältigung nicht mit Militärprodukten und Aufrüstung!
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
GEMEINSAM GEGEN ERWERBSLOSIGKEIT,
KOPFPAUSCHALE UND BILDUNGSABBAU!
Samstag | 12. Juni 2010
Berlin | Rotes Rathaus | 12 Uhr
Stuttgart | Innenstadt | 11 Uhr
Bundesweites Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise”
Selber
verteilen: Aufruf als layouten Flyer zum ausdrucken anzeigen
Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Um den Aufruf und die Demonstrationen zu unterstützen bitte eine Mail
senden an:
info[at]kapitalismuskrise.org
Außerparlamentarische Gruppen und Organisationen
Aktionsbündnis
Sozialproteste
Allmende
- Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur (Berlin)
Arbeitskreis
“Marginalisierte Gestern und Heute”
BAG Prekäre Lebenslagen
Bildungsstreikbündnis
Berlin
Bündnis
„Wir zahlen nicht für eure Krise“ Berlin
Bündnis
„Wir zahlen nicht für eure Krise“ Stuttgart
Bundesverband der
Migrantinnen in Deutschland e.V.
DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine
Erwerbslosenforum Forum Deutschland
Gruppe Arbeitermacht
Gruppe
Soziale Kämpfe (GSK) Berlin
Netzwerk gegen die Krise (Wilhelmshaven)
RSB / IV.Internationale
SAV
Sozialistische Alternative
Sozialistische
Jugend – Die Falken Berlin
Soziales Zentrum Höxter e.V.
Gewerkschaften und Gewerkschaftsgliederungen
Ver.di Landesbezirk Hessen
Ver.di Bezirk Berlin
Ver.di Bezirk
Stuttgart
Ver.di Jugend
Ver.di Jugend
Berlin
Ver.di
Jugend Niedersachsen/Bremen
Arbeitskreis
Internationalismus der IG Metall Berlin
Initiative
zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
LabourNet Germany
Zukunftsforum
hannoverscher GewerkschaftenInnen
Zukunftsforum Osnabrücker GewerkschafterInnen
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
Parteien und Parteigliederungen
DIE LINKE Baden-Württemberg
DIE LINKE
Hessen
Linksjugend ['solid]
Netzwerk
Antikapitalistische Linke Bayern i.d. Partei DIE LINKE
Sozialistische Linke i. d. Partei DIE LINKE
Sozialistische
Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)