Schwarz-roter Koalitionsvertrag ist wohnungspolitisch eine Nullnummer

Die Forderungen sind dabei extrem vage und zielen auf teuren Neubau, der die Mieten weiter nach oben treiben wird, und Eigentumsförderung. Für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen ist Wohneigentum jedoch unerreichbar. Schwarz-rot macht Politik für Besserverdienende und die Bauindustrie und regiert komplett an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei. Bezahlbarer Wohnraum wird in Hessen und besonders in Frankfurt in den nächsten fünf Jahren Mangelware bleiben.“ - so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

CDU und SPD wollen, dass „bei Neubauvorhaben vor Ort immer ein bestimmter Anteil an öffentlich geförderten Sozialwohnungen“ entstehen soll. Yilmaz kritisiert: „Konkrete Quoten: Fehlanzeige. In Hessen fehlen seit Jahren tausende bezahlbare, geförderte Wohnungen. Ohne konkrete Maßgaben bringt auch eine Erhöhung der Mittel nichts. Mit diesem unambitionierten Kurs wird der Sozialwohnungsbestand in Hessen weiter abschmelzen – eine absolute Katastrophe! Auf profit-orientierte Investoren in der Frage des geförderten Wohnungsbaus zu setzen, ist der völlig falsche Weg. Sie sind Treiber von hohen Mieten und haben nur Profit und nicht das Gemeinwohl im Blick. Vielmehr müssen öffentliche Wohnungsgesellschaften für die Schaffung von geförderten Wohnungen verpflichtet werden.“

Yilmaz begrüßt die Einführung eines Gesetzes gegen spekulativen Leerstand: „Die Einführung des Gesetzes ist längst überfällig, jedoch gibt es Nachbesserungsbedarf. Das Gesetz darf nicht nur in Gebieten des angespannten Wohnungsmarktes, sondern muss für ganz Hessen gelten. Außerdem muss explizit auch der massive Büroleerstand in Ballungsräumen wie in Frankfurt angegangen werden. Allein in Frankfurt gibt es über eine Millionen Quadratmeter Büroleerstand. Wir können der Wohnungskrise nur etwas entgegensetzen, wenn wir Büroleerstand zu Wohnraum umwandeln.“

Außerdem spiele die Bodenpolitik im Vertrag kaum eine Rolle. Yilmaz kritisiert: „Bodenpolitik ist der Schlüssel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das Land Hessen darf keineswegs öffentlichen Grund und Boden privatisieren. Im Fall von Baulandgewinnung ist es wichtig, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften oder gemeinwohlorientierte Akteure bauen. Trauriges Beispiel für die Privatisierung wertvoller öffentlicher Flächen ist das Alte Polizeipräsidium, das immer noch leer steht.“

Yilmaz abschließend: „Eigentumsförderung, keine Quoten für den sozialen Wohnungsbau, keine Regelung zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Abkehr von Gebäudeenergiestandards. Der schwarz-rote Regierung beschäftigt sich lieber mit Themen der Sicherheit und Migration und fischt weiterhin am rechten Rand, anstatt sich mit den wirklichen Problemen der Menschen zu beschäftigen. Die Menschen brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Es müssen mindestens 10.000 Sozialwohnungen jährlich entstehen. Auch eine dauerhafte Sozialbindung ist notwendig: Was einmal sozial gebaut wurde, muss immer sozial bleiben. Ein hessenweiter Mietendeckel könnte zudem große Entlastung bringen.“

Pressemitteilung 9.1.2024