Das Hessengeld ist eine Umverteilung nach oben

Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Als eine der ersten Amtshandlungen will die neue schwarz-rote Landesregierung das einführen, mit dem die CDU wochenlang Wahlkampf gemacht hat: Die Eigentumsförderung. Dieses Herzensprojekt der CDU ist nichts weiter als reine Klientelpolitik für Wohlhabende. Nicht die wenigen, die sich überhaupt ein Eigenheim leisten können, brauchen staatliche Unterstützung, sondern die tausenden Menschen, die einfach keine bezahlbare Wohnung finden. Alleinerziehende, Studierende und Auszubildende, Geflüchtete und Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, von Rassismus Betroffene, Menschen im Niedriglohnsektor – also all jene, die der private Wohnungsmarkt links liegen lässt, brauchen dringend Wohnraum. Für sie ist die Eigentumsförderung blanker Hohn.“

Das Hessengeld sei Ausdruck einer völlig falschen Prioritätensetzung. Yilmaz kritisiert: „Nur etwas mehr als 20.000 Menschen sollen hessenweit vom Hessengeld profitieren. Das ist verschwindend gering. Allein in der Metropole Frankfurt gibt es knapp 21.000 Menschen, die dringend auf eine Sozialwohnung warten. Wir brauchen endlich flächendeckende Lösungen für einen großen Teil der Bevölkerung, den die Wohnungs- und Baukrise sowie die Inflation existenziell trifft. Beim Hessengeld ist die Regierung schnell und konkret, beim sozialen Wohnungsbau wird kein einziges konkretes Ziel formuliert. Dabei fehlen in Hessen tausende Sozialwohnungen.“

Das Hessengeld sei sehr teures Projekt mit wenig Effekt. Yilmaz abschließend: „Das Hessengeld ist eine Umverteilung nach oben. In Zeiten großer Krisen hilft die CDU ausschließlich ihrem Klientel. Und die SPD fungiert als ihr Steigbügel. Wir als Linke lehnen das Hessengeld entschieden ab. Es ist in erster Linie eine Subvention der Bauwirtschaft. Wir brauchen in Hessen deutlich mehr Sozialwohnungen und günstige Mietwohnungen für alle statt unbezahlbares Wohneigentum für Reiche.“

Pressemitteilung 3.4.2024