Demo und Menschenkette am 12. November in Frankfurt und Berlin: Banken in die Schranken!
Die Occupy-Bewegung erntet Sympathie in der Politik – doch Taten bleiben aus. Am 12. November wollen wir die Regierung unter Druck setzen, damit sie endlich grundlegende Konsequenzen aus der Finanzkrise zieht: Tausende werden das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel umzingeln. Umzingeln Sie mit – und fordern Sie, die Banken in die Schranken zu weisen!
Europa steckt in einer tiefen ökonomischen Krise. Weltweit sind zahlreiche weitere Länder von Ansteckung bedroht. Doch gerettet werden wieder nur die Banken, mit vielen Milliarden an Steuergeldern. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der Armen und der Steuerzahler. Zukunftsinvestitionen in Umwelt und Bildung bleiben auf der Strecke.
Wir sind empört – und wir sind viele. Wir wissen: Die Macht der Banken und Finanzmärkte wurde keineswegs gebrochen – im Gegenteil. Von den Rettungsmaßnahmen profitieren nur wenige und es ist keine Änderung in Sicht!
Was in den letzten Jahren versäumt wurde, muss jetzt endlich nachgeholt werden. Das Wohl der Menschen, nicht der Unternehmen muss wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für grundlegende Konsequenzen zu sorgen.
Banken entmachten!
Großbanken
müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt werden, so dass sie ohne
Rückgriff auf Steuermittel für ihre Verluste geradestehen müssen. Keine
Bank darf so groß sein, dass ihre drohende Pleite die Allgemeinheit
erpressbar macht! Das riskante Investmentbanking muss komplett vom
normalen Bankgeschäft getrennt werden. Undurchsichtige, spekulative
Finanzprodukte gehören verboten, Spekulation mit Agrarrohstoffen darf
nicht länger den Hunger in der Welt verschärfen.
Reichtum umverteilen!
Die
Profiteure der bisherigen Rettungsschirme müssen endlich angemessen an
den Kosten der Krise beteiligt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere
Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine
Finanztransaktionssteuer, deren Erträge für Armutsbekämpfung,
Klimaschutz oder globale soziale Mindeststandards eingesetzt werden.
Demokratie erkämpfen!
Die
Vorherrschaft der Finanzmärkte setzt demokratische
Gestaltungsmöglichkeiten außer Kraft. Der übermächtige Einfluss der
Finanzlobby muss offengelegt und zurückgedrängt werden. Statt sozialer
Spaltung setzen wir uns ein für ein demokratisches, solidarisches
Europa.
Am 12. November wollen wir mit vielen tausenden Menschen das Frankfurter Bankenviertel und das Berliner Regierungsviertel umzingeln und verlangen von der Politik grundlegende und langfristige Veränderungen! Wir fordern alle Menschen, die sich – wie wir – um die Zukunft unserer Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft sorgen, dazu auf, sich unseren Protesten anzuschließen.
Ablauf am 12. November in Frankfurt:
12:30 Uhr | Auftaktkundgebung, Kaisersack |
13 Uhr | Demonstration bis Weserstraße, anschließend Beginn der Umzingelung des Bankenviertels |
14 Uhr | Umzingelung ist hergestellt (gleichzeitig in Berlin und Frankfurt) |
14:15 Uhr | Demonstrationszüge zur Abschlusskundgebung |
14:45 Uhr | Abschlusskundgebung, Taunusanlage vor der Zentrale der Deutschen Bank |
ca. 16 Uhr |
Ende der Aktion |
Anschließend: Konzerte im Occupy:Frankfurt-Camp vor der EZB
Ansprechpartner vor Ort / Organisation Demo in Frankfurt:
Hendrik Specken
Attac Bundesbüro
Münchener Straße 48
60329 Frankfurt am Main
Tel.: (069) 900 281-10 (Sekretariat)
E-Mail: hendrik.specken(at)attac.de