Demokratie stärken, Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen

Unter dem Eindruck der Morde von Hanau und an Walter Lübcke veröffentlichte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis im September 2020 zehn Forderungen an die Landespolitik.

Aus Anlass der nun anstehenden Landtagswahl hat das Bündnis die Umsetzung seiner Forderungen überprüft und die Spitzenkandidat*innen der demokratischen Landtagsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Zugesagt für die Veranstaltung am Dienstag, 5. September, ab 19.30 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt haben die Politiker*innen Thomas Hering (CDU), Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Günter Rudolph (SPD), Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Elisabeth Kula (Die Linke). Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich. Online kann unter diesem Link an der Podiumsdiskussion teilgenommen werden.

Die scheidende Landesregierung hat Reformen in den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden angekündigt, doch haben diese tatsächlich zu einer grundsätzlichen Verbesserung geführt? Wie sind die gesetzlichen Neuerungen der ablaufenden Legislaturperiode zu beurteilen? Dienen sie der Stärkung oder eher der Schwächung der Demokratie? Aus Sicht des Bündnisses sind die Verbrechen des NSU bis heute nicht vollständig aufgearbeitet, die darin vertretenen Organisationen sind alarmiert darüber, dass es weiterhin zahlreiche Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der hessischen Polizei und anderen staatlichen Einrichtungen gibt.

Auch die künftige Landesregierung ist mehr denn je gefordert, Bewegungen für Menschenrechte zu stärken und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Dazu gehören Diskriminierung, gewalttätige Angriffe, Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Antifeminismus und Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ*.

Das Zehn-Punkte-Papier mit Forderungen an die Landesregierung wurde von zwölf hessenweit aktiven Organisationen aus unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Bereichen unter dem Titel „Demokratie stärken. Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen“ herausgegeben und nun mit Blick auf die kommende Legislaturperiode aktualisiert. Gefordert wird darin unter anderem, dass rechtsextreme Gruppen und Netzwerke aufgelöst und Verfassungsschutz und Polizei reformiert werden. Das Land soll die Repräsentanz aller gesellschaftlicher Gruppen in allen gesellschaftlichen und politischen Lebensbereichen und in leitenden Funktionen in der öffentlichen Verwaltung fördern und das Demokratiebewusstsein im öffentlichen Dienst stärken.

Weitere Forderungen sind, Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung gesetzlich zu verankern und eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten einzurichten. Schulen sollen zur umfassenden Bildung und Werteorientierung für ein anti-rassistisches und solidarisches Zusammenleben in der Gesellschaft beitragen. Demokratie-Projekte müssen ausreichend und dauerhaft gefördert werden.

Die Herausgeber*innen des Forderungspapiers sehen die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wollen den Dialog und den Austausch mit der Landespolitik zu diesem Thema vertiefen. Dabei sollen zivilgesellschaftliche Gruppen und insbesondere Betroffenen-Vertretungen stärker als bisher einbezogen werden.

Das Forderungspapier findet sich unter: https://www.paritaet-hessen.org/fileadmin/redaktion/Texte/Aktuelles__Slider_/Forderungspapier-August_2023.pdf

Herausgegeben haben das Papier die folgenden Organisationen und Gruppen: agah – Landesausländerbeirat, Aufstehen gegen Rassismus, Bildungsstätte Anne-Frank, Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Hessen, Hessischer Flüchtlingsrat, LandesFrauenRat Hessen, NaturFreunde Hessen, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Hessen, VVN-BdA – Landesvereinigung Hessen und der Zentralrat der Muslime in Deutschland – Landesverband Hessen.

Pressemitteilung 25.8.2023