Demokratisierung der Mainova statt Intransparenz und Teilprivatisierung

Anlässlich der Pläne der Mainova für eine Kapitalerhöhung und der Aussagen des Magistrats im Zuge der gestrigen Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema kritisiert ein Bündnis aus Klimagruppen im Vorfeld der für Samstag geplanten Raddemo zum Mainova-Kraftwerk scharf den Umgang der Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP mit dem städtischen Energieversorger:

"Die Mainova baut mitten in der eskalierenden Klimakrise neue Kraftwerken für Frankfurt und für Hanau, die mit fossilem Gas betrieben werden sollen. Dass dies Anlass für eine breite stadtpolitische Debatte sein sollte, kommt der Kolaition aus Grünen, SPD, Volt und FDP offensichtlich nicht in den Sinn. Vor kurzem wurde bekannt, dass die Mainova eine Kapitalerhöhung plant, ohne dass der Magistrat die tatsächlichen Umstände offen legt. Der Umgang des Magistrats mit der Energieversorgung Frankfurts ist völlig intransparent. Wir fordern, dass die Mainova vergesellschaftet wird und die Aktiengesellschaft in ein demokratisches Stadtwerk umgewandelt wird. Angesichts des notwendigen schnellen Umbaus der Energieversorgung in Zeiten der Klimakrise sind Geheimhaltung und Intransparenz nicht tragbar", erklärt Daphne von Fridays for Future Frankfurt.

Die Pläne der Mainova für eine Kapitalerhöhung wurden am 29.6. lediglich als Pflichtmitteilung und damit wenig öffentlichkeitswirksam bekannt gegeben.

Alexis Passadakis von Attac Frankfurt ergänzt: "Der Mainova-Chef Alsheimer hat in den vergangenen Monaten mehrfach angedeutet, dass er die Beteiligung von privaten Investoren begrüßen würde. Eine Teilprivatisierung der Mainova im Zuge der geplanten Kapitalerhöhung würde den Renditedruck noch weiter steigern. Bereits jetzt sind für viele Frankfurter:innen die hohen Energiekosten ein enormes Problem. Dass der Kämmerer Bastian Bergerhof im Rahmen der Fragestunde im Bezug auf die Kapitalerhöhung 'hoch vertrauliche' Gespräche vorschiebt, deutet an, dass trotz des Vorkaufsrecht für die Stadt Frankfurt und die bisherige zweite Eigentümerin Thüga eine Teilprivatisierung nicht vom Tisch ist. Bergerhoff fürchtet wohl Proteste gegen einen solchen Schritt: Zu Recht! Statt die Energiewende noch weniger demokratisch kontrolliertbar zu machen, sollte die Stadt 100% der Anteile der Mainova AG übernehmen und sie in eine gemeinwohlorientierte Anstalt öffentlichen Rechts überführen."

Viola Rüdele von Klimattac kommentiert: "Mit der Raddemo protestieren wir gegen die Gas-Strategie der Mainova und fordern eine demokratische Energiewende ein! Die Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP will keine öffentliche Diskussion über die Zukunft der Energieversorgung dieser Stadt. Das lassen wir ihr nicht durchgehen!"

Die Raddemo am 22.7. startet um 17h und mündet in eine Kundgebung um 19h auf der Rückseite des Mainova-Kraftwerk West im Gutleut am Main. Zwischenstopps wird es an der Uniklinik geben, die Fernwärme vom Heizkraftwerk West bezieht, an der Adolf-Miersch-Siedlung, wo die Nassauische Heimstätte auf unsoziale Weise energetische Sanierungen vornimmt und bei Siemens Energy, die die Turbinen für fossiles Gas an die Mainova liefern werden.

Bei der Auftaktkundgebung wird ein Schreiben kolumbianischer Organisationen verlesen werden, in dem u.a. Entschädigungen für Gemeinden in den kolumbianischen Kohleregionen von der Mainova gefordert werden. Über viele Jahre hinweg wurde in dem Heizkraftwerk West von Mainova kolumbianische Kohle verbrannt.

Zur Raddemo rufen auf: Fridays for future Frankfurt, Klimattac/Attac Frankfurt, Offenes Klimatreffen, Red Colombia Rhein-Main, Klimaentscheid Frankfurt, endfossilffm, People for future, XR Frankfurt, Students for Future, Kampagne Free Bruno, Fridays for Future Hanau.

Pressemitteilung 21.7.2023