Demonstration am 16. Dezember in Straßburg: „Wir wehren uns gegen eine Politik, die soziale und arbeitsrechtliche Standards in Europa verschlechtert“
Am 16. Dezember werden Zehntausende GewerkschafterInnen am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg für ein sozialeres Europa demonstrieren. Zu der Demonstration haben der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen. Sie setzen sich unter anderem für mehr Rechte für Europäische Betriebsräte und gegen eine Verschlechterung der Arbeitszeitregulierung in Europa ein.
Auch der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf – aus Frankfurt am Main werden rund 200 Teilnehmer dabei sein. „Wir wehren uns gegen eine Politik, die soziale und arbeitsrechtliche Standards in Europa verschlechtert“, so Horst Koch-Panzner vom DGB in Frankfurt
"Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und unseren europäischen Schwestergewerkschaften zu einer Demonstration und Kundgebung am 16. Dezember 2008 in Straßburg am Sitz des Europäischen Parlamentes auf. Das Europäische Parlament wird in dieser Sitzungswoche über die Rechte für Europäische Betriebsräte, die Verschlechterung der europäischen Arbeitszeitregulierung sowie die Mitbestimmung in europäischen Unternehmen entscheiden.
Wir demonstrieren für ein sozialeres Europa. Das bedeutet für uns:
Vorrang der sozialen Grundrechte vor den wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten
bessere Arbeitnehmerrechte in Europa
gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
Verbot von Lohn- und Sozialdumping
mehr Rechte der europäischen Betriebsräte und mehr Mitbestimmung in europäischen Unternehmen
keine Verschlechterung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie
wirkungsvolle Regulierung der Finanzmärkte
Wir wehren uns gegen eine Politik, die soziale und arbeitsrechtliche Standards in Europa verschlechtert! So höhlen die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes bestehende Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte aus. Dennoch weigert sich die Europäische Kommission beharrlich, die Entsenderichtlinie zu novellieren. Gleichzeitig startet die EU-Kommission Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung in den Unternehmen - zuletzt beim VW-Gesetz. Hinzu kommt die geplante Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie.
Das alles werden die Gewerkschaften in Europa nicht widerspruchslos hinnehmen. Deshalb demonstrieren wir in Straßburg für bessere Arbeitnehmerrechte in Europa. Ohne soziale Rechte hat Europa keine Zukunft - ohne soziale Rechte hat Europa nicht die Unterstützung der Menschen." So Horst Koch-Panzner abschließend.
Abfahrt der Busse:
Frankfurt 08:15 Uhr DGB-Haus , Wilhelm-Leuschner-Str. 69, Frankfurt am Main
Die Rückfahrt beginnt ab 16:00 Uhr in Straßburg, Rückkehr gegen 22.00 Uhr.
Pressemitteilung
Verantwortlicher Redakteur: Horst Koch-Panzner, DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main