Der schwarze Freitag: Antimilitaristischer Aktionstag gegen DHL und Commerzbank

„Vertrauen und Partnerschaft“, so das Motto der Commerzbank, gelten gerade in Zeiten von Krise und Krieg. Für „innere und äußere Sicherheit“ organisiert diese Bank die Verzahnung von Politik, Wirtschaft und Militär und fördert u.a. den Austausch von zivilen und militärischen Sektoren in Forschung und Lehre. Auch eine Intensivierung gemeinsamer Fortbildungen von Beschäftigten bei Unternehmen und Bundeswehr sind anvisiert.

2008 fand unter führender Beteiligung der Commerzbank ein bemerkenswertes Treffen der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten statt: der „2. Celler Trialog“. Dessen Ziel ist ein Schulterschluss zwischen heutigem (und zukünftigem) führenden Personal, die mediale Vermittlung der Aussen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und die Zustimmung und Unterstützung für gegenwärtige und zukünftige Kriege.
Das nennen sie dann Förderung „zivil-militärischer Zusammenarbeit“. Der (ehemalige Vorstands-) und heutige Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Hans-Peter Müller, zudem noch aktiver Reservist, gibt dieser Zusammenarbeit auch eine konkrete lokale Bedeutung: „Im Rahmen der militärisch-zivilen Zusammenarbeit ist einer unserer Mitarbeiter im Range eines Majors der Reserve, einer von drei Offizieren des Kreisverbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung der Bundeswehr organisiert.“
Dabei geht es nicht um Sandkastenspiele, sondern um Vorbereitungen auf Situationen, wenn die „Funktionsfähigkeit des Finanzsystems“ bedroht sei. „Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Run auf die Bankschalter und zum Zusammenbruch der gesamten Geld- und Währungsordnung.“
Das war vor dem Kollaps des Finanzmarktes.

Diese von Müller genannten Verbindungskommandos, werden seit 2007 landesweit aufgebaut und stellen „eine exakte Gegenüberstellung von militärischen Stellen zu jeder Zivilbehörde auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene“ dar. Dieses „neue und flächendeckende territoriale Netzwerk der Bundeswehr“ (andere nennen es „Heimatschutz“) besteht fast ausschließlich aus Reservisten. Diese Verbindungskommandos bzw. die militärischen Ansprechpartner sind in einem Büro der zugeordneten zivilen Behörde untergebracht - in den Rathäusern.
Im Frankfurter Römer ist dieser Reservist der Dezernent für Ordnung und Sicherheit (seit 2007) Volker Stein (FDP). Als Politiker und Militär soll er im Krisenfall die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und Organisationen wie dem Roten Kreuz dirigieren.

Die Commerzbank ist nicht erst seit dem Celler Trialog an den Kriegen in aller Welt interessiert. Nach ihrer Verstaatlichung 1931 in Folge der Weltwirtschaftskrise verdankte sie dem Nazi-Faschismus ihre rasche Sanierung und erfolgreiche Reprivatisierung. Die Analogie zur heutigen „Verstaatlichungsdebatte“ muss sich einem geradezu aufdrängen: Schulden vergesellschaften, Gewinne privatisieren.
Während des 2. Weltkrieges konnte die Commerzbank ihr Fillialnetz in den von der faschistischen Wehrmacht besetzten Gebieten ausweiten.

Heutzutage vergeben sie innerhalb eines Bankensyndikats, z.B. Kredite an „alliant tech systems“. Das ist einer der größten Uranwaffenhersteller der Welt. Dessen atomare Waffen verseuchten u.a. in den (Nato-) Kriegen gegen den Irak (1991) und das ehemalige Jugoslawien (Bosnien, 1994/95) die betroffenen Länder und zerstörten die Lebensgrundlagen der Menschen.

PROFIT UND KRIEG SIND EINE ENGE ALLIANZ
- in der Krise noch mehr.

Im Celler Trialog werden die geostrategischen Ausbeutungs- sowie Machtinteressen des deutschen Finanz- und Industriekapitals auf den Begriff gebracht. Zur Durchsetzung dieser Interessen bedarf einer weltweit agierenden Armee. Genau dafür wird die Bundeswehr fit gemacht. Auch deshalb findet z.B. vor der somalischen Küste ein Krieg gegen die „Piraten“ statt.

Der Konzentration der Profite in den Metropolen steht weltweit ein „freier“ Fall der Löhne und steigende Armut gegenüber. Die Zahl der Menschen, die unter erbärmlichen Bedingungen in Slums leben müssen, die gezwungen sind, sich an Sklavenhändler zu verdingen und trotz aller Mühsal zu Millionen verhungern, steigt rapide an. Das sind die schreienden Widersprüche des Kapitalismus, der mit jeder angestrebten Lösung die Widersprüche potenziert.
Der durch die heutige Teilverstaatlichung der Commerzbank erst ermöglichte „Aufstieg“ zum zweitgrößten Finanzkonzern nach der Deutschen Bank, verhinderte den Konkurs der (geschluckten) Dresdner Bank und ein Wanken der Allianz-Versicherung, die wiederum die Dresdner Bank „verschluckt“ hatte. Dieser Banken- und Versicherungskomplex, gilt den Politikern als „systemrelevant“. Der darf auf keinen Fall zusammenbrechen.

Die Last der milliardenschweren „Rettungspakete“ gegen die milliardenschweren Verluste der Banken und Konzerne sollen die Menschen weltweit tragen. Die Militarisierung treibt den kapitalistischen Raubbau an der gesellschaftlichen Entwicklung weiter fort - oder fliegt das Ganze doch noch auseinander?

Sicher nicht von alleine. Wir sind uns darüber im Klaren, daß solange der Kapitalismus existiert, Krise und Kriege dazu gehören. Deswegen:

WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!

WIR FÜHREN NICHT EURE KRIEGE!

Die Vergesellschaftung aller Reichtum produzierenden Sektoren, diese also zu gesellschaftlichem Besitz zu machen und die grundsätzliche Abschaffung der kapitalistischen Verhältnisse ist unser Ziel.
Gegen die Krisenfolgen – für eine Welt ohne Kapitalismus und Militärs!

Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, erscheint die Möglichkeit am Horizont, den Kapitalismus weltweit zu überwinden. So wie es ist, bleibt es nicht.

Make NATO History!

Kein Frieden mit der NATO!

NoNato Rhein-Main [Antimilitaristisches Aktionskomitee]
www.linksnavigator.de/NoNato09 - www.no-to-nato.org
V.i.S.d.P.: Kain Friede, Kriegstr., Frankfurt, amak-rm -by-linksnavigator.de

Flugblatt: Der schwarze Freitag [nonato-rm-flugi-1303web.pdf (323.95 KB)]