DGB Region Frankfurt-Rhein-Main kritisiert: Immer mehr Menschen in Frankfurt arm trotz Arbeit – Staat subventioniert Armutslöhne allein in Frankfurt mit Millionen
Immer mehr Beschäftigte in Frankfurt verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Im Januar 2007 waren es noch 9.544 Beschäftigte, die Hartz IV beantragen mussten, Mitte 2008 dagegen schon 11.917 Beschäftigte. Fast jede/r vierte (23,4%) Hartz IV-Empfänger/in in Frankfurt ist damit erwerbstätig.
Allein 3.939 Arbeitskräfte in unserer Stadt gingen einer Vollzeitbeschäftigung nach, ohne davon leben zu können. Sie waren arm trotz Erwerbstätigkeit. Hinzu kommen 2.608 Teilzeitkräfte mit sozialversichertem Job, die mehr als 400 € im Monat verdienten. Auch sie zahlen Sozialbeiträge, ohne von ihrer Arbeit leben zu können. Für die vollzeitnahen Beschäftigten mit Verdiensten von über 800 € muss – nach Berechnungen des DGB - der Armutslohn im Schnitt durch Hartz IV um gut 500 € im Monat aufgestockt werden, damit das gesellschaftliche Existenzminimum sichergestellt werden kann. Allein für diese Niedriglohnempfänger mit Vollzeitjob in der Stadt Frankfurt muss der Staat über Hartz IV monatlich über 2 Mio. € zuschießen. Nahezu der gleiche Betrag muss noch einmal für die sozialversicherten Teilzeitkräfte aufgewendet werden. „Insgesamt muss der Staat die Armutslöhne in unserer Stadt monatlich mit über 4 Millionen Euro subventionieren und damit über 48 Millionen Euro im Jahr aufwenden, “ so Harald Fiedler, Vorsitzender der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger mit Minijob sei dabei nicht einmal berücksichtigt.
Der Staat subventioniere insbesondere einzelne Branchen mit hohem Verarmungsrisiko der Erwerbstätigen. Vollzeitbeschäftigte Hartz IV-Empfänger und damit auch die Hartz IV-Leistungen für Erwerbstätige konzentrieren sich auf die Leiharbeitsbranche, das Gastgewerbe sowie das Verkehrsgewerbe. Allein in diesen Branchen arbeitet ein Drittel der erwerbstätigen Hartz IV-Aufstocker.
Tabelle: Aufstockende, staatliche Hartz IV-Leistungen für Erwerbstätige mit mehr als 400 € Bruttoeinkommen im Monat
„Dass der Staat für immer mehr Beschäftigte einen Teil des Lohns übernehmen muss, weil sie zu wenig verdienen, ist eine sehr problematische Entwicklung“, sagte Harald Fiedler.
Die Zunahme dieser erwerbstätigen Aufstocker im vergangenen Aufschwung belege, dass einige Unternehmen die Löhne drücken, weil es Hartz IV als Zuzahlung gibt. „Der Druck, jede Arbeit annehmen zu müssen, fördert Lohndumping, kritisierte Harald Fiedler. „In Deutschland haben wir deshalb mittlerweile einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Das ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land.“
Pressemitteilung vom 22.01.2009
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