Die geistigen Brandstifter sitzen in Berlin und in Wiesbaden auf der Regierungsbank

Der rassistische Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Wächtersbach ist der aktuelle, traurige Höhepunkt einer bewusst aufgeladenen, gesellschaftlichen Stimmung gegenüber Eingewanderten. Nur aufgrund eines glücklichen Zufalls ist niemand zu Schaden gekommen.

Die zukünftige hessische Landesregierung unterscheidet zwischen „Zuwanderung in den Arbeitsmarkt" und Menschen mit „Asyl und Schutzansprüchen". Für letztere steht im Vordergrund, dass sie nach Möglichkeit abgeschoben werden können und wird gleichzeitig unterstellt, dass diese nicht „arbeitswillig" seien. Die aktuelle Debatte um Asyl und Migration ist von menschenverachtender Abwehr gezeichnet, ein roter Faden, der sich geradlinig vom Bundeskanzleramt bis hin zum hessischen Innenministerium zieht.

"Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben" – Olaf Scholz (SPD), 20. Oktober 2023
„Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die Ampel selbst in ihrem Koalitionsvertrag ankündigt" - Boris Rhein (CDU), 12. März 2023
"Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen" – Nancy Faeser (SPD), 26. Oktober 2023:

Gleichzeitig ist die Frage berechtigt, warum bis heute beispielsweise ausländischen Pflegekräften in Hessen so viele Schwierigkeiten bereitet werden, ihre Ausbildung anerkennen zu lassen. Die Antwort der aktuellen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN Landtagsabgeordneten Christiane Böhm vom 26.01.2021 sah folgendermaßen aus: „Laut Regierungspräsidium Darmstadt sind die Anerkennungsverfahren grundsätzlich immer Einzelfallentscheidungen."

„Wir kennen Fälle von Menschen aus EU-Staaten, die trotz jahrelanger Berufserfahrung in Deutschland, ihr Pflegeexamen nicht anerkannt bekommen haben. Und da reden wir noch lange nicht von Menschen aus sogenannten Drittstaaten. Wir haben gleichzeitig die größten Zweifel daran, dass die zukünftige Landesregierung fähig und willig ist, etwas an der Praxis des Regierungspräsidiums Darmstadt zu ändern."

Doppelmoral von Hetze gegenüber Migrant*innen auf der einen Seite und gleichzeitigen bürokratischen Bollwerken auf der anderen Seite stößt uns ab und ist Benzin ins Feuer einer gesellschaftlichen Debatte, die nur dazu beiträgt, die Gesellschaft weiter zu spalten und Menschenleben zu gefährden.

Pressemitteilung 27.12.2023