DIE LINKE. Hessen: Neonazistische Gewalt beenden – Rechte Strukturen zerstören!

Neofaschistische Gewalt richtet sich besonders gegen Migrantinnen und
Migranten, gegen Arbeits- und Obdachlose, gegen viele Opfer der Krise, gegen
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, gegen Linke. Neofaschisten wollen
ein Klima der Angst und Gewalt schaffen um ihre Ziele politisch
durchzusetzen. In den Zeiten der Krise und der Angst um die Zukunft nimmt
ihre Aggressivität zu.

1) Das seit Jahren geforderte Verbot der NPD, die keine Gelegenheit aus lässt
die Opfer neonazistischer Gewalt zu verhöhnen, muss endlich vorangetrieben
werden. Die Zusammenarbeit mit und der Einsatz von V-Männern muss
unverzüglich beendet werden, um die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

2) Auch anderen eindeutig neonazistische Organisationen und Gruppierungen,
wie z. B. der HDJ, darf es nicht weiter möglich sein, ihre
menschenverachtende Propaganda zu entwickeln und verbreiten.

3) Die Beteiligung hessischer Neonazis an den Überfällen muss lückenlos
aufgeklärt werden. Hier ist Innenminister Bouffier gefordert. Seine Aussage,
Neonazis machten einen großen Bogen um Hessen, wurde vielfach widerlegt.

4) Die hessische Landesregierung wird deshalb aufgefordert, das auch in
Hessen bestehende neonazistische Problem endlich einzugestehen und sofort
ein Landesaktionsprogramm zu erarbeiten um bereits bestehende
Neonazi-Strukturen zu zerstören. Verbote allein werden hierzu nicht reichen.

5) In den letzten Monaten kam eine regelrechte „Aussteigerwelle“ in Hessen
ins Rollen. Hessen braucht deshalb dringend ein vom Landeskriminalamt
unabhängiges, sozialpädagogisches Programm für aussteigewillige Neonazis,
damit die überwiegend jugendlichen Personen diesen zum Teil sektenähnlichen
Strukturen auch tatsächlich entfliehen können.

DIE LINKE. Hessen lehnt alle Strategien, deren Ziel die Gleichsetzung von
Rechts und Links ist, entschieden ab und verurteilt jegliche Diskreditierung
von Antifaschisten. CDU und FDP haben diese Gleichsetzung von Rechts und
Links, von Tätern und Opfern, aggressiv betrieben. Auch aus den Reihen der
SPD und der Grünen werden diese Töne leider immer häufiger laut.

Die antifaschistischen Kräfte aus Gewerkschaften, Antifa-Gruppen,
Migrantenorganisationen, Parteien etc. müssen mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln gestärkt werden, um Naziaufmärsche durch Präsenz auf der
Straße, und zwar am Ort des Geschehens und nicht kilometerweit entfernt,
verhindern zu können. Der Schutz von TeilnehmerInnen antifaschistischer
Gegendemonstrationen vor gewalttätigen Neonazis muss, sowohl seitens der
Polizei als auch der DemonstrantInnen selbst, in Zukunft einen höheren
Stellenwert bekommen.

PRESSEDIENST
Frankfurt am Main, den 23. Februar 2009

DIE LINKE. Hessen
Landesvorstand

Dr. Achim Kessler
Landespressesprecher

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