DIE LINKE. Hessen: Polizei setzt Nazi-Aufmarsch mit Rechtsbruch durch

Beides verstößt eindeutig gegen geltendes Recht“, erklärt
Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und
rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Hessischen Landtag, der selbst mit
eingekesselt war:

„Es ist ein Skandal, dass die Polizei durch die rechtswidrige Einkesselung
von Bürgerinnen und Bürgern, die für Demokratie und gegen Antisemitismus,
Rassismus und Faschismus demonstrieren wollten, einen Aufmarsch von
Neo-Nazis durchgesetzt hat, der unmittelbar vor dem 71. Jahrestag des
Beginns der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden im Jahr 1938 stattfand.

Eingekesselt wurden aber auch zahlreiche unbeteiligte Passantinnen und
Passanten, die sich während ihres Wochenendeinkaufs völlig unbeteiligt in
der Friedberger Innenstadt aufhielten. Einige Bewohnerinnen und Bewohner der
umliegenden Häuser brachten ihre Solidarität mit den bei bitterer Kälte
Eingekesselten dadurch zum Ausdruck, dass sie ihnen über die Polizeikette
hinweg warme Getränke und Nahrungsmittel reichten.

DIE LINKE wird nicht zulassen, dass das Land Hessen in den Ruf eines
Bundeslandes gerät, in dem Nazi-Aufmärsche durch Rechtsbrüche ermöglicht
werden. Ich fordere Innenminister Bouffier und Ministerpräsident Koch auf,
sofort einen umfassenden Bericht über die Vorgänge in Friedberg vorzulegen.
Beide haben nun Gelegenheit, den oft geäußerten Verdacht zu entkräften, sie
seien auf dem rechten Auge blind. Sollte dieser Bericht nicht schnell
vorgelegt werden und umfassende Aufklärung leisten, wird DIE LINKE. im
Hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuß beantragen.“

DIE LINKE. Hessen
Landesvorstand
 
Dr. Achim Kessler
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