Die Paulskirche ist kein Ort für Anti-Demokraten

Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist gut, dass die Frankfurter Paulskirche nicht zu einem Ort für rechte Burschenschaften wird und der anwachsende Druck der Zivilgesellschaft gewirkt hat. Die Stadt Frankfurt hätte sich dieses unwürdige Schauspiel ersparen können, indem sie erst gar nicht an rechtsgerichtete Männerbünde vermietet. Dass nun aufgrund der nachträglich gemachten Auflage, eine Teilnehmendenliste vorzulegen, von Seiten der Burschenschaften ein Rückzieher gemacht wird, sagt schon alles. Wer sich da treffen wollte, sollte möglichst inkognito bleiben. Ihre Deutschtümelei und ihr rechtes Gedankengut in einer Stadt wie Frankfurt mit offenem Visier zu verbreiten, davor haben die Rechten dann doch zurückgeschreckt.“

DIE LINKE. im Römer hatte die Vermietung bereits im Vorfeld scharf kritisiert. „Bereits im Rahmen des Paulskirchenjubiläums wurde auf die Vereinnahmung der Paulskirche durch reaktionäre und rückwärtsgewandte Vereine und Verbände hingewiesen. Warum der Magistrat dem keinen Riegel vorgeschoben hat, sondern den Festakt zunächst mit einem Grußwort noch immens aufwerten wollte, hat viele völlig zurecht irritiert. Zudem steht nun eine Maßgabe für die Vergabe der Paulskirche im Raum, die auch antifaschistische Gruppen von der Nutzung ausschließen könnte. Das muss unbedingt noch ausgeräumt werden, denn Frankfurt ist und bleibt antifaschistisch“, so Müller abschließend.

Pressemitteilung 14.6.2023

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS:
Burschenschaften haben in der Paulskirche nichts verloren
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt den Vertragsschluss des Magistrats mit dem Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) für einen Festakt in der Frankfurter Paulskirche am 18. Juni 2023. Rechtsgerichtete Männerbünde dürfen in Frankfurt keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt bekommen.
2. Die vom Magistrat beschlossene Maßgabe für die zukünftige Vergabepraxis der Paulskirche, der zufolge Personen und Gruppen, die vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet werden beziehungsweise demokratiefeindliche Haltungen vertreten, von Veranstaltungen in der Paulskirche ausgeschlossen werden sollen, wird zurückgenommen.
3. Für die Paulskirche wird eine Vergaberichtlinie sowie ggf. eine zusätzliche Änderung der Statuten der Paulskirche erarbeitet, die einen klar antifaschistischen Geist zum Ausdruck bringt, den Ausschluss von Akteur*innen der extremen Rechten verlässlich sicherstellt und zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rechts, für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, für soziale Rechte, für Menschenrechte und das Recht auf eine intakte Umwelt einsetzen, nicht kriminalisiert.

15. Juni 2023