Einladung zur Vorbereitung des 6. Hessischen Sozialforums

In den vergangenen Jahren haben wir an verschiedenen Orten, - in Frankfurt, Mar-
burg und Wiesbaden – uns zu Sozialforen getroffen, unsere politischen Vorstellun-
gen diskutiert und in die Öffentlichkeit getragen. Dieser politische Austausch ist wich-
tig und braucht eine beharrliche Fortführung.
 
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht zu Ende. Der Casino-Kapitalismus
dreht sich weiter. Die Krise konnte nur durch milliardenschwere Schutzschirme für
Banken stabilisiert werden; der wirtschaftliche Einbruch kostete ebenfalls Milliarden.
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wurde durch die Krise weiter in die Hö-
he getrieben.
 
Durch die im Grundgesetz verankerte sog „Schuldenbremse“ sind die Diskussionen
über die öffentlichen Haushalte vom Gedanken der Konsolidierung geprägt. Hessen
steigt mit dem Haushalt 2011 ebenfalls in die Konsolidierung ein. Ungefähr die Hälfte
des Kürzungsbeitrags hat das Land Hessen zu Lasten der Kommunen erbracht. Da-
mit wird die Haushaltssituation der Kommunen nochmals verschärft.
 
Der Konsolidierungsdruck bei Land und Kommunen lässt auch den Sozialstaat nicht
unverändert. Die Bundesregierung hat es schon vorgemacht: Von den 80 Mrd. Euro,
die dort gespart werden sollen, sollen ca. 30 Mrd. Euro alleine von Arbeitslosen und
Familien aufgebracht werden. In den hessischen Kommunen wird der Druck steigen,
nun auch bei öffentlichen Einrichtungen, bei sozialen Projekten zu streichen und
auch Gebühren zu erhöhen.
 
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant nun auch eine „Schuldenbremse“. Diese
soll in der Hessischen Verfassung verankert werden, um den Konsolidierungsdruck
noch zu erhöhen. Gleichzeitig will die Landesregierung sich für ihre Kürzungspolitik
die Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger einholen.
 
Die Sozialforumsbewegung ist angesichts der sich zuspitzenden Auseinanderset-
zung um die öffentlichen Haushalte und deren Finanzierung herausgefordert zu dis-
kutieren, wie eine alternative Haushaltspolitik aussehen kann, wie sich die Haus-
haltspolitik von Bund, Land und Kommunen auf die Weiterentwicklung des Sozial-
staates, die Bildungspolitik und den dringend erforderlichen ökologischen Umbau von
Wirtschaft und Gesellschaft auswirkt.
 
Die Sozialforumsbewegung muss sich einmischen und ihre Alternativen deutlich ma-
chen! 
 
Deshalb findet am 12. Februar 2011 im Haus am Dom in Frankfurt am Main das 
6. Hessische Sozialforum statt. 
 
Dieses Datum wurde bewusst gewählt, es ist ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt
von Ministerpräsident Bouffier und einen Monat vor der hessischen Kommunalwahl
bzw. der Abstimmung über die Verankerung der Schuldenbremse in die hessische
Landesverfassung.
 
Zur Vorbereitung dieses Sozialforums laden wir die Interessierten zu einer 
 
Vorbereitungskonferenz am Dienstag, 28. September 2010 
um 17.oo Uhr ins Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Willi-Richter-Saal 
ein.
 
Vorbereitungskreis Hessisches Sozialforum
i. A. Peter Delis
 
Kontakt: Friedens- und Zukunftswerkstatt, Gewerkschaftshaus Wilhelm-Leuschner-
Straße 69-77, 60329 Frankfurt am Main, Tel.; 069/24249950, Fax: 069/24249951, 
E-Mail: frieden-und-zukunft@t-online.de