Erklärung zum Bürgerentscheid zur Abwahl von Peter Feldmann
Frankfurter Flughafen-kritische Bürgerinitiativen haben sich stets als überparteilich verstanden und werden sich daher als Organisationen traditionsgemäß nicht zum Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann äußern. Im Interesse einer ausgewogenen Berichterstattung und zur Versachlichung der Diskussion haben aber Bürgerinnen und Bürger aus dem Frankfurter Süden und darüber hinaus eine Erklärung verfasst, die ihre jeweils persönliche Meinung wiedergibt.
Erklärung:
Eine Abwahl ist nicht gerechtfertigt!
Wir Bürgerinnen und Bürger des von Fluglärm und Schadstoffemissionen massiv betroffenen Frankfurter Südens und darüber hinaus können dem Aufruf am 6. November den Oberbürgermeister abzuwählen nicht zustimmen.
Von dem Peter Feldmann vorgeworfenen Fehlverhalten in der Vergangenheit, kann man das eine oder andere kritisieren. Diese Kritik rechtfertigt aber keinesfalls die Forderung nach Rücktritt oder Abwahl schon gar nicht angesichts seiner Verdienste für die Stadt Frankfurt.
Neben Peter Feldmanns Verdiensten im sozialen Bereich gehört auch sein Engagement für die Gesundheit und die Lebensqualität der von Fluglärm und Schadstoffemissionen belasteten Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. So hat Peter Feldmann sich als erster Oberbürgermeister unserer Stadt mit den Menschen im Frankfurter Süden solidarisiert und sich mit allen Möglichkeiten, die er in seinem Amt hat, für sie eingesetzt. Er hat die Stabsstelle für Fluglärmschutz eingerichtet und unserem Anliegen einen städtischen Stellenwert verschafft, indem er zum Beispiel den Kaisersaal für die Themen der Bürgerinitiativen öffnete. Er hat sich öffentlich gegen den Bau von Terminal 3 ausgesprochen, die Beschaffung von zwei Messstationen für Flugzeugschadstoffe ermöglicht und ist für die Stadt der „Zukunft Rhein Main“, einem Schutzverbund der Flughafenanrainerkommunen, beigetreten. Er hat den Dialog mit den Bürgerinitiativen aufgenommen, ist zu deren Treffen gegangen und hat immer wieder an Montagsdemonstrationen teilgenommen. Bei einer Abwahl würde diese Stimme für uns fehlen und kann auch angesichts fehlender Alternativen in den Parteien nicht ersetzt werden. Unvergessen der menschenverachtende Vorschlag seiner Vorgängerin Petra Roth, wem es zu laut sei, der habe das demokratische Recht, wegzuziehen.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass Peter Feldmann im Amt bleibt, und sagen beim Bürgerentscheid NEIN zur Abwahl!
An Wahlen teilzunehmen, ist ein Bürgerrecht, aber manchmal kann es auch sehr sinnvoll sein, sich zu enthalten und als Protest gegen ein unwürdiges Verfahren an Wahlen nicht teilzunehmen.
Dieser Bürgerentscheid, der von einem überparteilichen Bündnis getragen wird, ist das Ergebnis einer nie dagewesenen Diffamierungskampagne gegen Peter Feldmann, die seit Monaten mit Unterstellungen, allgemeinen Vorwürfen und Vermutungen arbeitet. Exemplarisch die Berichterstattung über den angeblichen Pokalklau der Eintracht von Peter Feldmann, während 2018 Volker Bouffier den Pokal angeblich ehrfürchtig vor sich her trug bis zum Kaisersaal. Hier wird nicht nur mit zweierlei Maß gemessen, dies ist Mobbing in schlimmster Form. Es wird versucht, einen Menschen systematisch zu demontieren. Wir halten dieses Vorgehen für menschenunwürdig und sind entsetzt über das Vorgehen der verantwortlichen Politiker, die jede Fairness und demokratische Kultur vermissen lassen.
Es bleibt die Anklage wegen eines Korruptionsverdachtes, der bis jetzt nicht bewiesen wurde und sich auf angeblich stillschweigende Vereinbarungen stützt. Peter Feldmann bestreitet die Vorwürfe, für die es bis jetzt keine belastbaren Fakten gibt. Somit muss auch für ihn die Unschuldsvermutung gelten.
DESHALB EIN NEIN ZUR ABWAHL!
Erstunterzeichner*innen:
Dr. Ursula Fechter; Wolfgang Heubner; Lydia Ishikawa; Jürgen Lamprecht; Eberhard Ruoff; Friedemann Scheld; Dr. Vera Afflen; Christa Bacher; Eberhard Bacher; Gudrun Bäuml; Heinrich Becker; Aida Ben Achour; Ina Bojahra; Klaus Boll; Philipp Bosbach; Tiziana Deidda; Karl Fechter; Bruni Freyeisen; Jürgen Friemelt; Marianne Friemelt; Sybille Genzmer; Petra Gerland; Rosi Grob; Gabriele Günster; Hanspeter Günster; Volker Hartmann; Martin Hertel; Barbara Höhfeld; Barbara Holzmann; Dieter Hooge; Elke Lamprecht; Manfred Laus; Claudia Lenius; Micheal Lenius; Annette Ludwig; Dr. Michael Marquardt; Ursel Mayer; Klaus Philipp Mertens; Sabine Mertens; Sabine Müller; Adelheid Müller-Laus; Andrea Müller-Wüst; Gudrun Nagel-Nicklas; Brigitte Neumann; Karl-Heinz Neumann; Sigrid Nicklas; Ottilia Altmann; Jeanette Oeser; Gabriele Partmann; Hans Partmann; Angelika Pilder; Juliane Schätze; Uschi Schmid; Friedhilde Scholl; Elke Schomburg; Kurt Schomburg; Elisabeth Strüber; Wilfried Volkmann; Erich Wehr; Uschi Wehr
Pressemitteilung 14.10.2022