Erneute EZB-Leitzinserhöhung: Stoppt den Zinshammer!
Wir haben vor der EZB in Frankfurt protestiert. Wir kritisieren die Entscheidung des Executive Boards der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 27. Juli, den Leitzins weiter zu erhöhen. Diese hohen Leitzinsen würgen pauschal die gesamte Wirtschaft ab und verhindern dringend notwendige Investitionen in Soziales und Klimaschutz.
„Die EZB muss ihren Zinshammer stoppen – falsche Inflationsbekämpfung durch Zinssteigerungen sind schädlich! Notwendig ist dagegen die gezielte Unterstützung von sozial-ökologischen Transformationsprogrammen durch günstige Kreditprogramme und zusätzlich steuerpolitische Maßnahmen, wie beispielsweise eine substanzielle Übergewinnbesteuerung", fordert Alfred Eibl, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
Der aktuelle Kampf der EZB gegen die Inflation durch Zinssteigerungen behindert aktiv Maßnahmen für Klimaschutz oder für den sozialen Wohnungsbau und protegiert stattdessen Banken, Geldmarktfonds und Unternehmen. Diese Profiteure der Zinserhöhungen bereichern sich weiterhin ohne Einschränkungen an den steigenden Einlagenzinsen.
„Auch die Bundesregierung unter ihrem faktischen Chef Christian Lindner kümmert sich zielstrebig um die Erhöhung der Profite für Banken und Konzerne. Mit einer Finanzspritze von sechs Milliarden Euro sollen diese jährlich unterstützt werden. Lindner will diese Finanzmittel aus dem Sozialbereich herauskürzen. Jährlich sollen beispielsweise 600 Millionen Euro der Rentenversicherung und 84 Millionen Euro den sozialen Freiwilligendiensten weggenommen werden. Lindner strebt aktiv eine Umverteilung von unten nach oben an – das ist ein Skandal und trifft die Falschen!", erklärt Eibl.
Die tatsächlichen Inflationstreiber – steigende Gewinne durch Unternehmen – werden durch die erneute Zinserhöhung der EZB nicht angegriffen. Auswertungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Europäischen Kommission, der EZB selbst sowie Zahlen des Internationalen Währungsfonds zeigen deutlich, dass die Inflation der letzten zwei Jahre in Europa hauptsächlich durch ungehindert steigende Unternehmensgewinne angetrieben wurde.
Attac fordert deshalb, die Ursache der Inflation anzugehen und die Subventionierung von Unternehmen und Banken zu stoppen sowie die notwendigen Maßnahmen für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft nicht zu untergraben.
Pressemitteilung 27.7.2023