Flughafenausbau: Strafprozesse im neuen Jahr

Wie kürzlich bekannt wurde, soll am 29.03.2011 ab 09:00 Uhr eine Person in Rüsselsheim vor Gericht stehen, der die Teilnahme an verschiedenen Besetzungsaktionen gegen die Rodungsarbeiten für den Bau der Landebahn, Anfang 2009 vorgeworfen wird.

Konkret geht es um 2 Baumbesetzungen während der Rodungsarbeiten im Winter und die Anwesenheit im Hüttendorf während der Räumung durch die Polizei, wo sich die Angeklagte an einen Baum kettete. Tatvorwurf in allen 3 Fällen ist Hausfriedensbruch. Ein erster Verhandlunsgtag in der Sache fand bereits im Februar 2010 statt. Damals wurde das komplette Publikum aus dem zu kleinen Verhandlungssaal geworfen, und die Polizei ging gewaltsam gegen die daraus resultierenden Proteste vor. Letztendlich musste die damalige Verhandlung aber kurz nach Beginn wieder abgebrochen werden, wegen lautstarken Protesten von UnterstützerInnen, und weil die Angeklagte von ihren prozessualen Rechten Gebrauch machte und mehrere Befangenheitsanträge gegen das Gericht stellte. Auch diesmal ist ein solidarisches Publikum willkommen!

Wahrscheinlich wird dies aber nicht das einzige Verfahren gegen AusbaugegnerInnen im Jahr 2011 bleiben. Das Amtsgericht Rüsselsheim hat im Spätsommer 2 Strafbefehle gegen 2 Kletteraktivistinnen verschickt, die sich an der Blockade des feierlichen ersten Spatenstichs der Landebahn NordWest beteiligten. Ihnen wird Nötigung vorgeworfen. Da sie Widerspruch einlegten, wird es wahrscheinlich auch hier zu einem Prozess in Rüsselsheim kommen.
Außerdem ist beim Landgericht in Berlin die Berufung eines Aktivisten anhängig, dem wegen seiner Teilnahme an einer Baumbesetzung im September 2009 ebenfalls Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Er war in erster Instanz zur Teilnahme an einem umfangreichen Umerziehungskurs verurteilt worden.

Wer sich ein widerständiges Jahr 2011, 2012, 2013… wünscht kann unter anderem zu den Prozessen kommen, Briefe an die Gerichte schreiben, oder eine Spende für Anwalts- und Gerichtskosten und Geldstrafen an folgendes Konto überweisen: