Fraktion DIE LINKE. vor Ort im Abschiebegefängnis Offenbach
Die hessischen Landtagsabgeordneten Barbara Cárdenas, Hermann Schaus, Marjana Schott und Janine Wissler haben gestern gemeinsam mit dem Offenbacher Kreistagsabgeordneten Per Oldehaver und dem Stadtverordneten der LINKEN Offenbach Dr. Wolfgang Christian die Einrichtung für Abschiebehaft in Offenbach besucht. Sie konnten sich vor Ort über die Haftbedingungen der von Abschiebung Betroffenen ein genaueres Bild machen und im Gespräch mit dem Anstaltsleiter Herrn Lob und einigen Beschäftigten mehr über die Schicksale der Häftlinge erfahren.
Über die bedrückenden Impressionen und Schlussfolgerungen, die aus dem Besuch resultieren, erklärt der innenpolitische Sprecher, Hermann Schaus:
"Es ist sehr richtig und wichtig, dass die LINKE sich erstens gemeinsam mit Flüchtlingsinitiativen vor Ort und zweitens mit all ihren parlamentarischen Möglichkeiten für die Belange von Flüchtlingen
einsetzt. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich auf unseren Antrag hin die Mehrheit des hessischen Landtags gegen die Abschiebung von Flüchtlingen ins afghanische Kriegsgebiet ausgesprochen hat und im Herbst die Neubesetzung der Härtefallkommission bevorsteht, wäre es verantwortungslos, die Mehrheitsverhältnisse nicht für eine weitere notwendige Verbesserungen der zum Teil sehr schrecklichen Lage von Flüchtlingen zu nutzen."
Als schwierig empfand die Besuchergruppe die vielfach aufgeteilte Verantwortung für die Abschiebung: Von politischen Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene für das Asylrecht, die Abschiebeurteile der Amtsgerichte, die Verbringung durch die Justizvollzugsbehörden bis hin
zum Abschiebevollzug durch die Polizei- und Bundesbehörden, ließe sich eine direkte Verantwortlichkeit kaum noch erkennen. "Deshalb ist es wichtig, sich alle verschiedenen Stellen anzuschauen, die mit Abschiebung befasst sind und dabei die politische Verantwortlichkeit nicht zu vergessen. Als nächstes wird die Fraktion auch die Rückführungsstelle am Frankfurter Flughafen besichtigen, " so Schaus.
Wiesbaden, 04. Juli 2008
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen DIE LINKE.
in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung
im Kreistag Offenbach und im Hessischen Landtag
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