Frankfurt: Raus gegen den Rechtsruck!

Die Correktiv-Reportage Anfang des Jahres zu den Deportationsplänen der AfD hat nochmal deutlich aufgezeigt, dass die AfD eine enorme Gefahr für unsere Demokratie ist. Als Reaktion waren in Deutschland Hunderttausende auf den Straßen und auch Politiker*innen haben sich medial auf den Demos ablichten lassen. Doch anstatt sich klar gegen Rechts zu stellen betreibt die Politik weiterhin selber rassistische Abschiebepolitik.

"Es ist erschreckend, dass Politiker*innen und Parteien, nach alldem statt ihren Worten auch mal Taten folgen zu lassen einfach munter weiter AfD-Forderungen übernehmen. Anstatt Verantwortung dafür zu übernehmen, dass wir mit unserer Politik Fluchtursachen schaffen und Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen, wird sich weiter abgeschottet und Geflüchtete werden systematisch stigmatisiert", so Leon Kemp von FFF Frankfurt

Noch während den großen Demos im Januar hat die Bundesregierung das "Rückführungsverbesserungsgesetz", mit konsequenten Abschiebungen, einer Ausweitung der Abschiebehaft und einer weiteren starken Beschneidung der Rechte von Geflüchteten beschlossen. Zudem wurde erst letzte Woche vom EU-Parlament die menschenverachtende GEAS-Reform verabschiedet. So wurde damit eine massive Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes beschlossen, wurde beschlossen, dass Geflüchtete zukünftig ihr Asylverfahren abgeschottet von der Außenwelt in gefängnisartigen Lagern in Drittländern durchlaufen müssen, wo immer wieder Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt werden. Auch wurden hier pauschal noch mehr Länder als sichere Drittstaaten eingestuft, nur um dahin auch noch problemlos Menschen abschieben zu können.

All das zeigt: Das Problem ist nicht nur die AfD sondern ein gesamtpolitischer Rechtsruck.

"Unser Protest am Samstag richtet sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die, die einfach AfD-Positionen übernehmen. Wir müssen auch die vermeintlichen Parteien der Mitte anprangern, die selber rassistische Abschottungspolitik betreiben und so Menschenfeindlichkeit und Rassismus immer weiter normalisieren. Es heißt jetzt gemeinsam gegen den Rechtsruck, für eine offene und tolerante Gesellschaft zu kämpfen. Unser Aktivismus darf hier nicht bei der AfD aufhören." führt Lukas Hopp von FFF Frankfurt aus.

Im Hinblick auf die bald anstehenden EU Wahlen soll die Demo als Auftaktveranstaltung dienen. So sind bereits diverse weitere Aktionen von unterschiedlichsten Gruppen gegen AfD und den Rechtsruck in Hinblick auf den Wahlkampf geplant.

Pressemitteilung 17.4.2024