Frankfurter Aufruf zum Antikriegstag 2023
Wir setzen auch in diesem Jahr ein starkes Zeichen für Frieden, für Rüstungskontrollen und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir verurteilen alle Regierungen, die Krieg, Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen!
Wir fordern die russische Regierung auf, den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine endlich zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug der russischen Truppen wiederherzustellen! Wir akzeptieren das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung.
Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seitJahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!
Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle fehlt. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben.
Wir sind der Überzeugung, dass immer mehr Waffen nicht automatisch zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Im Gegenteil! Es ist unerträglich, mit welcher Leichtfertigkeit in vielen Medien und von vielen in der Politik wahllos nach immer mehr Waffen für die Ukraine gerufen wird. Es gilt jedoch auch alte Gewissheiten immer wieder zu überprüfen, um nicht in Dogmen zu verharren: wir müssen Fakten, Argumente und Überzeugungen abwägen, ausgewogen argumentieren und solidarisch diskutieren.
Wir fordern alle auf, die Suche nach diplomatischen Lösungen zu verstärken. Wir fordern die Bundesregierung auf, Rüstungsausgaben zu reduzieren, Rüstungsexporte einzudämmen und all ihr Handeln auf friedliche Konfliktlösung zu fokussieren: Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen – die Waffen müssen endlich schweigen!
Wir sind zutiefst überzeugt, dass eine friedliche, gerechte Welt nur gemeinsam und solidarisch erreicht werden kann. Verschwörungsmythen, zu einfache Antworten und Gut-Böse-Denken schaden zielführenden Diskussionen über das komplexe und oft widersprüchliche Weltgeschehen. Auch Rechtsextremen Parteien und Organisationen treten wir klar entgegen. Egal welche Hautfarbe, Herkunft, Religion, Behinderung, sexuelleOrientierung oder geschlechtliche Identität: Wir stehen zusammen!
Für Frieden!
Für Solidarität!
Für Gerechtigkeit!
Für Freiheit!
Für eine Welt ohne Unterdrückung, Gewalt und Krieg!