Frankfurter Ostermarsch am 13. April 2009: Schluss mit Kriegs- und Besatzungspolitik!

Wir wollen die friedliche Lösung internationaler Konflikte, Abrüstung, Bekämpfung der Armut, Rettung der Umwelt, Soziale Gerechtigkeit, Durchsetzung der Menschenrechte und internationale Solidarität. Deshalb sind wir

.. gegen das NATO-Kriegsbündnis

das seinen  60. Jahrestag vor dem Hintergrund völkerrechtswidriger Angriffskriege und Interventionen feiert. Vor 10 Jahren war es der Krieg gegen Jugoslawien. Seit mehr als sieben Jahren führt die US-Politik in Afghanistan zu andauernder Eskalation des Krieges, mit zunehmend verstärkter Bundeswehr-Beteiligung. Die Anwesenheit fremder Besatzungstruppen verhindert einen zivilen Aufbau in Afghanistan. Eine dauerhafte friedliche Lösung kann nur durch Abzug aller ausländischen Truppen erreicht werden.

.. gegen neue Eskalationen und Kriegsdrohungen

Von Osteuropa über den Nahen Osten bis hin zu dem Kaukasus und Zentralasien entstehen immer mehr Konfliktzonen und Pulverfässer. Auch die derzeitige wirtschaftliche Krise trägt zu neuen Spannungen bei. Die Geschichte zeigt, dass sehr häufig in krisenhaften Zuspitzungen Kriege als „Befreiungsschlag“ oder zur „Verteidigung nationaler Interessen“ angezettelt wurden.

.. für einen lebensfähigen Staat Palästina

Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiche Rechte aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Die seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige Abriegelung und kriegerische Aggression gegen Palästinensergebiete hat durch das Massaker an Zivilisten im Gaza-Streifen Anfang dieses Jahres einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen die Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.

.. für Demokratie und Menschenrechte statt „präventiven Sicherheitsstaat“

Mit ständig geschürter Anti-Terror-Hysterie sind weiter demokratische Grundrechte abgebaut worden. Diese Politik richtet sich auch gegen Flüchtlinge und Migranten, die von kriegerischen Konflikten und neokolonialer Ausbeutung in ihren Heimatländern betroffen sind. Wir unterstützen das internationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das auch ein Asylrecht in Deutschland für ausländische SoldatInnen begründet.

.. für Aktivitäten zum Stopp von Waffenhandel und Rüstungsexport

Deutschland ist mittlerweile größter Waffenexporteur in der EU. Damit wird auch wesentlich zur Destabilisierung in Krisenregionen beigetragen. Wir unterstützen die weltweit laufende Kampagne für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels in Konfliktregionen.

.. für ökologische Konversion statt Kriegsvorbereitung in der Region

Die geplante Verlagerung des Hauptquartiers der US-Army nach Wiesbaden macht unsere Region noch mehr zur Drehscheibe für Kriegseinsätze. Unsere Forderung an die Landesregierung lautet deshalb: Keinerlei Unterstützung für ein US-Hauptquartier in Wiesbaden.

Wir fordern von der Bundesregierung:

•    Bundeswehr raus aus Afghanistan

•    Schluss mit den anderen Auslandseinsätzen

•    Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Schließung der Militärstützpunkte

•    Keine Militarisierung im Innern

•    Abrüstung statt Sozialabbau