GEAS-Reform: Ein historischer Kniefall vor der extremen Rechten Europas
Die gestern mit breiter Mehrheit durch das EU-Parlament beschlossene „Reform“ des GEAS sieht verschiedene Verordnungen vor, welche menschenrechtswidrige Praktiken, wie willkürliche Inhaftierungen und Abschiebungen zum Standard der europäischen Asylpolitik erklären.
Dazu erklärt Desiree Becker: „Dies ist nichts anderes, als eine Zäsur und Tiefpunkt für die europäische Migrationspolitik und das faktische Ende des Grundrechts auf Asyl. Die sogenannte Reform wird weitreichende Konsequenzen für die Rechte von Schutzsuchenden haben. Diese werden jetzt per Gesetz an den EU-Außengrenzen massenhaft eingesperrt, festgehalten, kriminalisiert und möglichst schnell abgeschoben. Eine direkte Folge der Reform wird sein, dass die Fluchtrouten noch gefährlicher und noch mehr Menschen an Europas Außengrenzen sterben werden. Die Linke lehnt diese unmenschliche Politik der Abschottung ab.
Diese Politik reiht sich in eine Tendenz in der europäischen Migrationspolitik der letzten Jahre ein: die Externalisierung von Migrationskontrolle. Die EU schließt sogenannte „Migrations-Abkommen“ mit Anrainer-, also Nachbarstaaten, wie etwa der Türkei oder Libyen, aber auch mit Staaten ohne gemeinsame Grenze, wie etwa in der Sahel-Zone. Darin garantieren diese Staaten gegen Fluchtbewegungen vorzugehen oder der Abschiebung von Menschen aus Europa zuzustimmen, und erhalten im Gegenzug finanzielle Unterstützung durch die EU. So kauft sich die EU von ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung des Asylrechts frei.“
Pressemitteilung 11.4.2024