Gleiche Rechte für alle! Aufruf der Anti-Nazi-Koordination zur Verhinderung der REP-Kundgebung am 20. Januar 2008 auf dem Frankfurter Römerberg
Für den 20. Januar 2008 haben die rassistischen REPs eine Demonstration auf dem Römerberg angekündigt. Großspurig behaupten sie, mit 1000 Gesinnungskameraden verschiedener europäischer Länder gegen die angebliche Islamisierung Hessens demonstrieren zu wollen. Während Frankfurt zum Beispiel von OB Petra Roth ständig als weltoffene Stadt gelobt wird, haben in den letzten Monaten die Nazis der NPD zweimal unter dem Schutz eines gigantischen Polizeiaufgebots ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können.
Viele haben sich dagegen gewehrt. Gegen das Einsatzkonzept von Polizeipräsidium und
Innenministerium sowie seine immensen Kosten war in dieser Zeit mit Ausnahme mancher
Presseartikel seitens der Frankfurter Zivilgesellschaft, den Kirchen und meisten
Gewerkschaften, den Initiativen, Vereinen und Verbänden, den Jugendorganisationen, vor
allem aber auch den PolitikerInnen fast aller Parteien kaum Protest zu hören. Kein Wunder,
daß sich dieses Konzept nun im Ergebnis nun wie eine Einladung an die REPs auswirkt, auch
mal in Frankfurt demonstrieren zu dürfen. Das muß verhindert werden.
Die von den Regierungsparteien forcierte Sicherheitshysterie (Vorratsdatenspeicherung,
Online-Durchsuchungen von PCs, Videoüberwachung für alle, Bundeswehr im Inneren und
vieles andere) fördert gezielt feindselige Stimmungen - nicht zuletzt gegen “den Islam”: der
ungreifbare und überall lauernde terroristische Feind, das sind die Anderen. Gegen diese
“Fremden” ist im Zweifelsfall jedes Mittel Recht - von der Einschränkung der Grundrechte
von allen, über Abschiebungen in Kriegsgebiete bis hin zum Kriegseinsatz der Bundeswehr.
Das ist der Nährboden für Menschenverachtung und ihre stillschweigende Duldung.
Im Konflikt um den Moscheebau in Hausen hat sich gezeigt, welcher Abgrund an
rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Ressentiments in der Mitte der
Frankfurter Gesellschaft nur darauf wartet, sich zu öffnen.
Bei den gehässigen, später auch antisemitischen Angriffen gegen die Grüne Stadtverordnete
Eskandari-Grünberg und ihren Mann Dr. Kurt Grünberg wurde überdeutlich, wie schnell aus
einer offenbar weit verbreiteten unausgesprochenen rassistischen Haltung aggressive
persönliche Angriffe werden.
Davon wollen Gruppen wie REPs und NPD jetzt für ihren Landtagswahlkampf profitieren.
Die Wechselwirkung von schweigender Mehrheit, dem Extremismus der Mitte, und Nazis ist
nicht neu.
Die Landtagswahlen im Frühjahr 1999 konnte Roland Kochs CDU nach seiner eigenen
Einschätzung vor allem wegen der berüchtigten Doppelpaß-Kampagne gewinnen. “Wo kann
man hier gegen die Ausländer unterschreiben?” fragten damals allzuviele gierig an den CDU-
Wahlständen. Monate zuvor bereits hatte Wolfgang Hübner, heute Frankfurter
Stadtverordneter des BFF und prominenter Moscheebaugegner, in der Sache genau das
Gleiche geplant - gemeinsam unter anderen mit den Neonazis Horst Mahler (derzeit in Haft
wegen Zeigen des Hitlergrußes), Annemarie Paulitsch (NPD), die damals bereits als
Rechtsextremisten bekannt waren.
Den REPs geht es nicht um den Islam, sondern um alle, die sie nicht für “deutsch” oder
“abendländisch” halten. Damit versuchen sie, irrationale Ängste um den Verlust
vermeintlicher Privilegien der “Einheimischen” rassistisch und nationalistisch auf den Punkt
zu bringen. In ihrer Wahlkampagne faseln die REPs von “deutschen Blondinen“, die
angeblich von “Männern aus dem moslemischen Kulturkreis” belästigt würden. Deutlicher
kann man rassistische Bosheit und verdrängte eigene Unterlegenheitsgefühle nicht mehr
zeigen - sie hassen nicht die Moscheen, sondern die Menschen, die sich dort versammeln
wollen.
Wir wollen gleiche Rechte für alle.
Uns geht es nicht nur um das selbstverständliche Recht auf Religionsfreiheit, sondern um die
Bekämpfung des Rassismus in der Gesellschaft.
Und zugleich wehren wir uns gegen die aktive und wohlwollende Duldung von Nazis,
Antisemiten und Rassisten durch Polizei und Innenministerium. Angesichts zweifelsfrei
belegter aggressiver NS-Propaganda der NPD am 7. Juli und 20. Oktober haben
Staatsanwaltschaft und Polizei bis heute nicht das Geringste unternommen. Das ist eine Art
Strafvereitelung im Amt.
Sie schützen großzügig das Demonstrationsrecht für Antisemiten und Nazis - zugleich
verletzen sie grob das Demonstrationsrecht demokratischer GegendemonstrantInnen und
behindern in bislang unbekanntem Ausmaß die Arbeit von JournalistInnen unter Mißachtung
der Pressefreiheit.
Sie lassen zu, daß der wegen Körperverletzung, Beleidigung und Volksverhetzung mehrfach
verurteilte kriminelle NPD-Landesvorsitzende eine Veranstaltung nach der anderen in
Frankfurt anmelden kann, attackieren und verletzen gleichzeitig ohne jeden Grund die
Versammlungsleiterin einer Veranstaltung der Anti-Nazi-Koordination.
Ohne diese Art massiven Polizeischutzes könnten Rassisten und Nazis überhaupt nicht
wagen, in Frankfurt offen aufzutreten.
Erst die Polizei ermöglicht es ihnen.
Deshalb fordern wir die Polizei auf, unser demokratisches Recht auf Protest gegen die REPs
sowie das Recht auf freie Berichterstattung zu respektieren. Wir kündigen an, diese
Forderung am 20. Januar ersatzweise auch vor dem Polizeipräsidium deutlich zu machen,
falls die Polizei diesmal wieder jeden demokratischen Protest vor Ort unmöglich machen und
damit offenkundigen Rassisten den zentralen Ort der Stadt überlassen möchten!
Wir werden den REPs am 20. Januar den Römerberg nicht überlassen.
Deshalb rufen wir alle DemokratInnen dazu auf:
Laßt uns die REP-Kundgebung gemeinsam verhindern! Kommt zum Zeitpunkt der
Veranstaltung mit so vielen Menschen wie möglich auf den Römerberg um zB. mit
geeigneten Lärminstrumenten gegen die REPs zu protestieren! Das ist eine öffentliche
Veranstaltung! Wir haben das Recht, an ihr teilzunehmen und unseren Protest gegen sie laut
und deutlich zu machen!
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main