Grundrechte-Report 2009 erscheint am 18. Mai
Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai beherrschen Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte die Schlagzeilen wie selten zuvor. Deutsche Bahn, Telekom, Lidl – ein großes deutsches Unternehmen nach dem anderen muss einräumen, in rechtswidriger Weise die Privatsphäre von Mitarbeitern und Dritten verletzt zu haben. Doch die Unternehmen vollziehen letztlich nur nach, was der Staat ihnen seit Jahren vormacht.
Beispiel Online-Durchsuchung: Kaum hatte im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht den Begehrlichkeiten von Polizei und Geheimdiensten Grenzen gesetzt, wurden Forderungen der Politik laut, dann eben das Grundgesetz zu ändern, um das grenzenlose Ausspähen privater PCs zu ermöglichen. In das neue BKA-Gesetz wurde die Erlaubnis dazu gleich wieder hineingeschrieben, was einen früheren Bundesverfassungsrichter zu der Äußerung veranlasste, hier sei der Schutz des Kernbereichs der Menschenwürde verletzt. Zudem erhalten die Ermittler des Bundeskriminalamts ein Bündel von fragwürdigen Eingriffsermächtigungen – vom Belauschen von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten und Journalisten bis zur schon tot geglaubten Rasterfahndung. In den USA dürfte die Aufarbeitung der Folter in CIA-Gefängnissen nicht nur zum Prüfstein der Obama-Administration werden, zugleich hat der Umgang einer der wichtigsten demokratischen Nationen mit diesem Thema Ausstrahlungswirkung auch für den Stellenwert der Grundrechte in Europa und der Bundesrepublik.
Über diese und weitere Themen berichtet die aktuelle Ausgabe des Grundrechte-Reports. Das im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Buch versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren darin jährlich die deutsche Verfassungswirklichkeit.
Grundrechte-Report 2009 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, M. Assall, M. Pelzer, A. Würdinger, M. Kutscha, R. Gössner und U. Engelfried; Preis € 9,95; 256 Seiten; ISBN 978-3-596-18373-9; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2009. Im Handel erhältlich ab dem 18. Mai 2009.
Grundrechte-Report 2009
Herausgegeben von:
Humanistische Union • Gustav Heinemann-Initiative • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen • Internationale Liga für Menschenrechte • Neue Richtervereinigung
Grundrechte-Report 2009
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