Kindergrundsicherung ist das Mindeste

Ampelregierung versagt auf ganzer Linie und ein Bundesfinanzminister spaltet die Gesellschaft

„Die Ampelkoalition versagt bei einer dringend erforderlichen sozialen Kehrtwende und der notwendigen Einführung einer Kindergrundsicherung auf ganzer Linie“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Fast jedes vierte Kind in Hessen ist entweder arm oder von Armut bedroht. Rasant steigende Preise für Lebensmittel, teure Energie, hohe Mieten und viele weitere Kosten zwingen immer mehr Familien finanziell in die Knie, die bisher noch einigermaßen über die Runden kamen. Eine Kindergrundsicherung kann helfen, die Abwärtsspirale zu überwinden, in der viel zu viele Kinder gefangen sind. Kein Kind in Hessen darf in Armut aufwachsen. Ein wichtiger hessischer Beitrag gegen Kinderarmut ist ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Schulkinder in Hessen. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein zusammen mit Bündnispartner und Sozialverbänden.

Bundespolitisch ist eine Kindergrundsicherung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wenn jetzt jedoch der Bundesfinanzminister die Debatte benutzt für rassistisch aufgeladene Ressentiments, dann ist dies brandgefährlich und schäbig. Die Hautfarbe und Herkunft eines Kindes ändert nichts an der Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um konkrete Entlastung zu erreichen. Wer hier mit zweierlei Maß misst, spaltet diese Gesellschaft.“

Pressemitteilung 21.8.2023