Kundgebung zum Todestag von Mustafa Alcali
Mustafa Alcali hat sich am 27.06.2007 in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim in Frankfurt am Main in der Abschiebehaft das Leben genommen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden aufgrund eines Gutachtens, das ihn gesund und "nicht suizidal" schrieb. Die Initiative Gegen Abschiebung ruft an seinem Todestag am 27.06.2008 um 17:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der JVA Frankfurt-Preungesheim, Homburger Landstraße auf. Mit der Kundgebung möchten die Organisatoren der Kundgebung an Alcali und an die anderen Opfer der Abschiebepolitik in Deutschland erinnern.
Insbesondere kritisieren die Veranstalter die bestehende Gutachterpraxis, nach der Ärzte kranken Flüchtlingen nach oberflächlicher Begutachtung "Reisetauglichkeit" bescheinigen. "Immer wieder gibt es in diesem Zusammenhang Suizide. Die Gutachten sind Gefälligkeitsgutachten, die ausschließlich den Zweck haben, die deutsche Abschiebepraxis zu unterstützen. Wir kritisieren, wie laufend menschliche oder ärztliche Überlegungen zugunsten einer Abschiebung um jeden Preis zurückgestellt werden. Solche Gutachter sind genau wie die Verantwortlichen im Bundesamt und in den Gerichten persönlich
mitschuldig an den Todesfällen", so Mitglieder der Initiative.
+ Redebeiträge u.a. von Bernd Mesovic, Pro Asyl
+ musikalischer Beitrag von der Musikgruppe "Lebenslaute"
Hintergrund:
Der traumatisierte Flüchtling Mustafa Alcali hatte einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde.
Die Krankheit liefere ihn nicht mit der "erforderlichen Wahrscheinlichkeit dem sicheren Tod aus". Diese Formulierung schrieb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf den Ablehnungsbescheid.
Angesichts der drohenden Abschiebung übergoss sich Alcali am 16. Mai 2007 auf offener Straße mit Benzin un drohte sich anzuzünden. Daraufhin wurde er in die geschlossene Abteilung der Psychiatrischen Klinik Hanau eingeliefert.
Die behandelnden Ärzte diagnostizierten eine "schizophrene Psychose". Sie warnten dringend davor, die Abschiebung zu vollziehen, da diese "das deutliche Risiko eines Suizids heraufbeschwören" würde. Aufgrund eines einzelnen diagnostischen Gesprächs bestritt der Psychiater Dr. Heinrich Wilmer der JVA Kassel die Suizidgefahr und bescheinigte Alcali in seinem Gutachten die Reisefähigkeit. Am 22.6.2007 wurde Mustafa Alcali zur Vollstreckung der Abschiebung in die JVA Frankfurt gebracht. Wenige Tage
später, am 27.6.2007, nahm er sich dort das Leben.
Initiative Gegen Abschiebungen (IGA)
im Dritte Welt Haus Frankfurt am Main