Lehrgänge für den Hauptschulabschluss sichern!
Am 18.03.2008 machten Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen einer "Öffentlichen Lernstunde" auf dem Römerberg auf ihre schulische Situation aufmerksam. Es handelte sich um Jugendliche und junge Erwachsene, die versuchen, einen Hauptschulabschluss nachzuholen. Diese Möglichkeit wird in Frankfurt bislang von mehreren Trägern, unter anderem von der Lehrerkooperative, dem Hema Berufsbildungsinstitut und dem Förderverein Roma, in besonderen Kursen angeboten.
Finanziert wurden diese Kurse bislang von der Rhein-Main-Jobcenter GmbH. Nun sollen solche Leistungen, wie der nachträgliche Erwerb von Hauptschulabschlüssen auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 SGB II, nicht mehr gefördert werden. Dies ist die neue Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Daraufhin hat die Rhein-Main-Jobcenter GmbH die diesbezügliche Förderung ab 1.09.2008 gestrichen. Dies aber bedeutet, dass die Lehrgänge ab diesem Zeitpunkt beendet werden, obwohl selbst die Rhein-Main-Jobcenter GmbH die Erfolge dieser Kurse stets anerkannt hat. Im Laufe der letzten 10 Jahre haben mit Hilfe dieser Kurse hunderte von Jugendlichen und jungen Menschen einen Schulabschluss nachgeholt und damit die Voraussetzung für einen Einstieg in Ausbildung und Beruf geschaffen. Gerade benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene haben durch diese Angebote die Möglichkeit bekommen, durch einen nachträglichen Schulabschluss die Chance auf Teilhabe an dieser Gesellschaft zu erhalten. Es ist ganz offensichtlich, dass diese erfolgreichen Kurse weitergeführt werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Bildungsmöglichkeiten aufgrund der strittigen Frage, wer für die Finanzierung aufkommen soll, gestrichen werden. Der Streit darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten, der angehenden Hauptschülerinnen und Hauptschüler, ausgetragen werden.
Aus diesen Gründen möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
1) Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die gemeinsame Aufforderung von Bürgermeisterin und Bildungsdezernentin Jutta Ebeling und Jugend- und Sozial dezernentin Prof. Dr. Birkenfeld an die Bundesagentur für Arbeit, auch weiterhin entsprechende Möglichkeiten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses zu schaffen und zu finanzieren.
2) Sollte es bis zum 1.9. 2008 nicht zu einer einvernehmlichen Klärung hinsichtlich der der Finanzierung der Kurse gekommen sein, sagt die Stadt Frankfurt den Trägern der Kurse die Finanzierung zu. Dies kann zur Not in der Form einer Überbrückungs finanzierung geschehen. Vorrangig ist, dass die Fortführung der Kurse auch über dieses Datum hinaus gewährleistet wird.
Antrag von 27.3.08
DIE LINKE. im Römer
Lothar Reininger
Fraktionsvorsitzender
Antragstellerin / Antragsteller:
Stv. Yildiz Köremezli-Erkiner
Stv. Udo Mack