Magistrat ist sozialpolitisch abgestumpft
DIE LINKE im Römer wirft dem Magistrat soziale Abgestumpftheit und haushaltspolitische Kleinkariertheit vor. Nachdem schon am Jahresanfang ein Großteil der Etatanträge für soziale Einrichtungen der Oppositionsparteien von CDU und den GRÜNEN abgeschmettert wurden, sind nun auch die wenigen auf "Prüfen und Berichten" votierten Etatanträge der Oppositionsparteien und des Jugendhilfeausschusses mit lapidaren Magistratsberichten abgelehnt worden. Viele soziale Einrichtungen, wie das Frankfurter Arbeitslosenzentrum FALZ, das Gallus-Zentrum und andere wissen nun nicht, wie sie ihre Arbeit vernünftig fortführen sollen oder stehen sogar ganz vor dem Aus, wie der Verein Tiertafel.
Gerade bei diesen wichtigen sozialen Einrichtungen zeigt sich exemplarisch wie wenig sich die schwarz-grüne Römerkoalition offenbar auf die aktuellen Auswirkungen der Hartz-Gesetze und die kommenden negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit deutlich steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut, einstellen will. Statt die Initiativen finanziell stärker zu unterstützen, die unmittelbare Hilfe für Hartz IV-Betroffene, Rentner mit Armutsrenten und sozial Benachteiligte leisten, wird haushaltspolitische Kleinkariertheit zur obersten Prämisse eines sozialpolitisch offensichtlich völlig abgestumpften Magistrats.
"Der Magistrat sollte künftig zumindest soviel Ehrlichkeit besitzen, seine ablehnenden Magistratsberichte mit einem schwarzen Trauerrand zu versehen, dann wüssten die sozialen Initiativen wenigstens sofort, dass sie ihre Wünsche auf notwendige finanzielle Unterstützung beerdigen können", rät Hans-Joachim Viehl, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN.
"Die salbungsvollen Ablehnungstexte des Magistrats - man begrüße das Engagement, könne aber keine Mittel zur Verfügung stellen - passen auch stilistisch besser auf eine Trauerkarte", so Viehl weiter.
Pressemitteilung vom 8.09.09
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