Mietentscheid endlich umsetzen

by Die Linke. im Römer veröffentlicht 08.03.2022

2018 haben über 25.000 Frankfurter*innen ihre Unterschrift für den Mietentscheid abgegeben, ein Bürger*innenbegehren für bezahlbares Wohnen. Die Stadt Frankfurt hat den Mietentscheid jedoch abgelehnt und befindet sich momentan in der juristischen Auseinandersetzung mit der Initiative. Am 10. März 2022, 10 Uhr gibt es die gerichtliche Verhandlung.

Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Stadt blockiert seit Jahren die Umsetzung des Mietentscheids. Erst gab es ein über Monate hinausgezögertes, schlecht begründetes Rechtsgutachten, dann jahrelangen juristischen Streit. SPD, Grüne und Volt versprechen im Wahlkampf immer mehr Bürger*innenbeteiligung und blockieren nach den Wahlen dann wichtige Instrumente der direkten Demokratie. Das ist heuchlerisch. Eigentlich sollte der Mietentscheid 2019 zur Europawahl zur Abstimmung kommen. Dass sich die Initiative vier Jahre nach Start in einem Klageprozess befindet, ist demokratie- und wohnungspolitisch beschämend.“

DIE LINKE. fordert bereits seit 2016, dass die ABG Holding 100 Prozent geförderte Wohnungen bauen soll. Yilmaz weiter: „Wir blicken gespannt auf die mündliche Anhörung am 10. März und hoffen, dass die Initiative den Prozess gewinnt. Der Mietentscheid wird mehr gebraucht denn je: Die Mieten steigen unaufhörlich. 70 Prozent der Menschen, die zur Miete wohnen, haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung. 9000 Haushalte allein warten dringend auf eine Sozialwohnung. Neubauprojekte werden am Bedarf vorbei gebaut, da die durchschnittlichen Angebotsmieten bei 15,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Der Magistrat tut herzlich wenig gegen die Wohnungskrise in Frankfurt außer Quartiere für Besserverdienende zu errichten. Ein ‚weiter-so‘ mit der Hoffnung, dass der Markt regelt, ist nicht zu verantworten.“

Yilmaz fordert einen Kurswechsel bei der städtischen ABG Holding: „Die ABG Holding muss sich dringend auf die Schaffung von geförderten Wohnraum konzentrieren und Mieten für diejenigen senken, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Besonders Sozialwohnungen werden vor dem Hintergrund des schmelzenden Sozialwohnungsbestandes dringend gebraucht. Wir wollen die Abstimmung für den Mietentscheid – jetzt. Das sind wir den Menschen in Frankfurt schuldig!“, so Yilmaz abschließend.

DIE LINKE. im Römer ruft auf zur Kundgebung des Mietentscheids am Donnerstag, den 10. März, 9 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt in der Adalbertstraße 18.

Pressemitteilung 08.03.2022