Ministerkonferenz EU-Afrika zu Migration und Entwicklung - medico und PRO ASYL: Keine Koppelung von Entwicklungshilfemitteln an Rückübernahmeabkommen
Am 25. November beraten mehr als 80 Delegationen aus Europa und Afrika über ein mehrjähriges Kooperationsprogramm in den Bereichen Migration und Entwicklung. Die EU hofft, den afrikanischen Teilnehmern mit einer Mischung aus Druck und Anreizen nahe bringen zu können, was sie als Gesamtansatz zur Lösung der Migrationsfrage vertritt: die legale Einwanderung einiger weniger Erwünschter und die Mitwirkung afrikanischer Staaten am Ausbau der Wälle der Festung Europa.
Mit dem Modebegriff der „zirkulären Migration“ soll eine neue Ära der alten Gastarbeiterpolitik mit Rückkehrzwang eingeleitet werden. Durch die Unterzeichnung von Rückübernahmekommen für „illegale Migranten“ – auch Drittstaatsangehörige – sollen die afrikanischen Staaten ihre Kooperationsbereitschaft bekunden, Flüchtlinge und Migranten im EU-Auftrag möglichst weit vor Europas Grenzen zu stoppen. Ein ernsthaftes Bemühen der EU, Fluchtursachen z.B. durch den Verzicht auf Agrar- und Fischereisubventionen zu beseitigen, ist nicht zu erwarten.
Die Entwicklungshilfeorganisation medico international und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL lehnen diesen Ansatz als Eurozentrismus in partnerschaftlichem Gewande ab. „Die Menschenrechte von Flüchtlingen bleiben dabei ebenso außer Acht wie Migrations- und Fluchtursachen. Es geht nicht um die Rechte von Migranten, sondern um einen Handel zwischen Staaten: Beteiligung an der Abschottung gegen Gratifikationen in Form von ein paar Visa für selektive Immigration und entwicklungspolitischen Mittelflüssen“, kritisiert Martin Glasenapp von medico international. Der Diskurs über Migration und Entwicklung wird von den Innenpolitikern dominiert. Medico und PRO ASYL sprechen sich vehement gegen die Koppelung von Entwicklungshilfemitteln und Rückübernahmeabkommen aus.
Die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass in den EU-Staaten die Bereitschaft wächst, das Modell der Abschottung der Außengrenzen zu exportieren und sich zunehmend paramilitärischer Methoden zu bedienen. „Die Land- und Seemissionen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX sind ein schlagendes Beispiel dafür, dass die EU beim Versuch, die totale Kontrolle über Migrationsbewegungen zu erzwingen, kaum Skrupel kennt“, so Bernd Mesovic von PRO ASYL. Die EU-Südgrenze wird vor der Küste Mauretaniens ebenso „geschützt“ wie, nach den Plänen der EU, Libyens Südgrenze in der Sahara. Menschenrechtsverletzende Regime sind dabei Partner.
Der Versuch der EU, ihre Grenzen außerhalb Europas über fremde Territorien zu ziehen, muss gestoppt werden. FRONTEX hat nichts zu suchen in Afrika.
Presseerklärung, 24. November 2008
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